Erstes Treffen Merkel-Westerwelle am Nachmittag im Kanzleramt

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- 28.09.09
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Erstes Treffen Merkel-Westerwelle am Nachmittag im Kanzleramt

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich “sehr schnell“ mit den Chefs von FDP und CSU abstimmen, um eine Koalition bilden zu können. Das erklärte die CDU-Chefin am Montag in Berlin nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielt am Montag nach der Bundestagswahl zahlreiche Glückwünsche samt Blumen. Sie kündigte an, „sehr schnell“ mit dem neuen Koalitionspartner FPD verhandeln zu wollen.

Ein erstes Treffen soll bereits am Montagnachmittag stattfinden, wie Parteikreise bestätigten. Die Regierungsbildung solle “zügig“ vorangehen, aber “Qualität geht vor Schnelligkeit“, fügte Merkel hinzu. Bei der ersten Pressekonferenz nach der Bundestagswahl betonte die Kanzlerin, sie werde auch in der künftigen Regierung mit den Freien Demokraten darauf achten, “die Balance der Sozialen Marktwirtschaft auszutarieren“.

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Sie hob jedoch hervor, es werde “mehr Union geben in der neuen Regierung, als wir in der anderen hatten“. Sie begründete das damit, dass bei Bildung der Großen Koalition SPD und Union mit annähernd gleichem Stimmenanteil ein Bündnis gebildet hätten und der Abstand zur FDP nun größer sei. Deren hohen Stimmenanteil und die leichten Verluste ihrer eigenen Partei begründete sie damit, dass viele Wähler den “bestimmten Wunsch“ gehabt hätten, die Große Koalition zu beenden:

Neue Regierung soll bis zum 9. November stehen

Nach dem Willen von Angela Merkel soll die neue Bundesregierung aus Union und FDP bis zum Jahrestag des Mauerfalls stehen. Das kündigte die CDU-Chefin am Montag in Berlin an. Zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November “würde ich gerne die vielen europäischen Staats- und Regierungschefs und die vielen anderen Gäste, die kommen, mit einer neuen Regierung begrüßen“, sagte sie. Merkel verwies auch auf die grundgesetzliche Vorschrift, dass sich ein neuer Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren muss, also spätestens am 27. Oktober. Es solle möglich sein wie bei vielen früheren Regierungen, “um den Zeitpunkt der Konstituierung des neuen Bundestages herum den Menschen eine neue Regierung zu präsentieren“. 2005 hatte es bis Ende November gedauert, bis nach der Wahl am 18. September die Regierung vereidigt wurde. 2002 war die Bildung der zweiten rot-grünen Regierung dagegen genau einen Monat nach der Wahl abgeschlossen.

Zur längeren Laufzeit für Atom-Kraftwerke hat die Bundeskanzlerin nach dem Wahlsieg eine klare Festlegung zunächst vermieden. Die Union werde sich mit der FDP über das Thema unterhalten: “Jetzt schauen wir mal, was wir daraus machen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie habe aber nicht die Absicht, ihr Regierungsprogramm zu widerrufen. Darin hat sich die Union zu längeren Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke bekannt. Umweltschützer fürchten, dass die Atomindustrie mit längst abgeschriebenen, alten Meilern Milliarden-Zusatzgewinne einstreichen will.

Merkel will soziale Balance wahren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine soziale Balance auch in der neuen schwarz-gelben Regierung wahren. “Wir werden natürlich darauf achten, dass wir die Balance der Sozialen Marktwirtschaft (...) in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit auch vernünftig und gut austarieren“, sagte die CDU-Chefin am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze in Berlin.

Merkel kündigte eine Analyse der Verluste der Union an. “Wir werden in einer Wahlanalyse uns noch einmal umfassend anschauen, was der gestrige Tag insgesamt für das Parteienspektrum in Deutschland bedeutet, was eine Volkspartei der Mitte - und das ist die CDU - daraus auch lernen muss.“ Sie nannte die Erreichbarkeit jüngerer Wähler als Beispiel.

dpa

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