"Guido Genscher" - FDP-Vorsitzender Westerwelle nach Erfolg bei der Bundestagswahl vor Auswärtigem Amt

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- 28.09.09
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"Guido Genscher" - Westerwelle vor Auswärtigem Amt

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle - daran wird man sich erst noch gewöhnen müssen. Nach dem hervorragenden Wahlergebnis der FDP erwartet alle Welt, dass der 47-Jährige den Chefposten im Auswärtigen Amt übernimmt.

Guido Westerwelle sonnt sich in den Erfolgszahlen der Bundestagswahl. Vieles deutet darauf hin, dass er der neue Außenminister wird.

Offiziell ist das noch keine beschlossene Sache. Westerwelle legte auch am Montag Wert darauf, dass über Personalien noch nicht entschieden sei. “Es geht jetzt um die richtige Politik für unser Land und bestimmt nicht um irgendwelche Posten.“ Aber klar ist, dass es nur noch einen gibt, der einen Außenminister Westerwelle verhindern könnte: Westerwelle selbst.

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Auf den “Job seines Lebens“ (“tageszeitung“) hat sich der einstige Spaßpolitiker jedenfalls gründlich vorbereitet. In den vergangenen zwei Jahren reiste er viel ins Ausland, verbesserte sein Englisch, las sich ein. Zudem holte sich Westerwelle gute Berater an die Seite wie den ehemaligen FDP-Staatsminister im Außenamt, Werner Hoyer. Vor allem aber suchte er engsten Kontakt zu einem Mann, der für viele immer noch die Verkörperung der bundesdeutschen Außenpolitik ist: Hans-Dietrich Genscher.

In einer Grundsatzrede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) stellte sich Westerwelle ganz in Genschers Tradition. Der Ehrenvorsitzende lobte ihn dafür als “richtigen Mann zur richtigen Zeit“. Im Wahlkampf ließen die beiden kaum eine Gelegenheit zum gemeinsamen Auftritt aus. Auch am Sonntag standen sie Seite an Seite. Westerwelle wird so aufgewertet. Auch wenn er dafür in Kauf nimmt, als “Guido Genscher“ verspottet zu werden.

Manchmal ist dem FDP-Chef aber doch anzumerken, welchen Respekt er noch vor der Außenpolitik hat. Bei seinem Auftritt vor der DGAP klebte Westerwelle - sonst ein glänzender Redner - am vorbereiteten Text. Trotzdem verhaspelte er sich mehrfach. Am Montag sprach er von einem “neuen Kapitel der Aufrüstung“, obwohl er das Gegenteil meinte.

Auf die Bitte eines BBC-Journalisten um eine Antwort in Englisch wollte er sich ebenfalls noch nicht einlassen. Der Wechsel ins Auswärtige Amt wäre aber auch eine gewaltige Aufgabe. Die Mammutbehörde hat rund um die Welt fast 7000 Beschäftigte. Zum Vergleich: Die FDP-Zentrale zählt 26 fest angestellte Mitarbeiter.

Trotz der insgesamt 29 Jahre mit freidemokratischen Ressortchefs ist das Amt auch kein FDP-Ministerium mehr. Seit Klaus Kinkel - ein Name, der nur noch selten fällt - 1998 seinen Abschied nahm, hat sich viel verändert.

Joschka Fischer (Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben die Diplomatenwelt durchaus geprägt. Westerwelle hat auch schon klargestellt, dass er zunächst groß nichts ändern würde. “Im Grundsatz würden wir die Außenpolitik der Regierung Merkel/Steinmeier fortsetzen.

Ein Außenminister der FDP würde keinen abrupten Kurswechsel vollziehen.“ Vor allem in der Abrüstung will er Akzente setzen. Dazu gehört, dass unter Schwarz- Gelb bis 2013 die letzten zwei Dutzend Atombomben verschwinden sollen, die die USA noch in Deutschland stationiert haben.

Viel schneller noch wird sich der neue Außenminister mit einigen anderen Fragen beschäftigen müssen, die international anstehen. Aktuell ist Krisenmanagement vor allem in Afghanistan, im Nahen Osten und im Atomstreit mit dem Iran gefragt.

Auch innerhalb der EU gibt es - unabhängig vom Ausgang der neuen irischen Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag an diesem Freitag - viele Baustellen. Entschieden werden muss noch, wie die außenpolitischen Zuständigkeiten im schwarz-gelben Kabinett geregelt werden. Auf ein eigenes Europaministerium - womöglich sogar unter Führung der CDU - wird sich die FDP mit ihrer neu gewonnenen Stärke kaum einlassen.

Spannend wird, ob sie ihre alte Forderung umsetzen kann, das Entwicklungsministerium abzuschaffen und ins Auswärtige Amt einzugliedern. Dagegen wird sich vor allem die CSU wehren. Fest steht bereits, wohin Westerwelles erste Dienstreise führen würde: nach Paris und nach Warschau. Und auch die Vorbereitungen für die Antrittsbesuche in Washington und Moskau laufen schon.

dpa

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