Franz Müntefering deutet nach herben Verlusten bei Bundestagswahl Verzicht auf SPD-Vorsitz an

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- 28.09.09
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Müntefering kündigt Rücktritt als SPD-Vorsitzender an

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat nach dem Wahl-Debakel seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Spekulationen um seinen Abschied seien „nah an der Wahrheit“.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering: nach der Wahlschlappe scheint für ihn der Weg zum Rücktritt vorprogrammiert.

Der Noch-Parteichef wand sich. Es dauerte einige Zeit, bis sich Franz Müntefering dann doch die Nachricht von seinem baldigen Abgang abringen ließ. Allein, ohne Frank-Walter Steinmeier, den wohl künftig starken Mann auch in der Partei, trat der 69- Jährige am Tag eins nach dem Wahldebakel am Montagnachmittag vor die Presse.

In gewohnt penibler Manier fasste er die fünfstündigen Debatten der SPD-Spitze zusammen. Einige Nervosität war dem 69-Jährigen Routinier deutlich anzumerken. So, als er mit einem kleinen Versprecher über “40 Mordmeldungen“ hinter verschlossenen Türen berichtete.

Aber immerhin zwei Rücktrittsforderungen an seine Adresse habe es in den diversen Spitzenrunden gegeben, räumte er nebenbei ein: “Ich habe darauf zunächst nicht reagiert.“ Die personelle Neuaufstellung der Partei solle nicht sofort, sondern “in einem geordnetem Prozess“ spätestens in zwei Wochen geregelt sein. Die Wendung, dass alles jetzt seinen geordneten Gang gehen müsse, betonte der Parteichef später noch einige Mal.

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Erst gegen Ende des Auftritts sorgte Franz Müntefering dann noch für die Klarheit, dass seine Tage an der Parteispitze bereits nach gut einem Jahr wieder gezählt sind. Man merkte, wie schwer ihm dies fiel. Recht “nahe an der Wahrheit“ sei die Annahme, dass er auf dem Parteitag Mitte November in Dresden nicht wieder für den Vorsitz antreten werde, sagte er und blies damit erstmals öffentlich zum Rückzug. Bis zum Montagmorgen hatte Müntefering an seinem Führungsanspruch stur festgehalten. Und er gab auch gleich die gewünschte Richtung für die Nachfolge vor. Nichts spreche aus seiner Sicht in der derzeit schwierigen Lage gegen eine Doppelspitze. Er selbst würde es “sofort akzeptieren“, wenn Steinmeier neben der Leitung der Fraktion auch den Parteivorsitz übernähme.

Mit seinem Sinneswandel ist Müntefering noch rechtzeitig einer Palastrevolte entgangen. Mehr oder weniger offen hatten führende Sozialdemokraten aus allen Lagern damit gedroht. Es gebe kein einziges überzeugendes Argument mehr dafür, warum ausgerechnet der jetzige Parteichef die SPD in eine bessere Zukunft führen könne, hieß es. Um den aufkeimenden Prozess der Selbstzerfleischung nicht noch zu befeuern, hielten sich viele aber in den Gremiensitzungen zurück und hofften auf Selbsteinsicht des Vorsitzenden. Ernst, sachbezogen und für SPD-Verhältnisse in solchen Notlagen sehr zivilisiert sei es im Vorstand zugegangen, war hinterher zu hören.

Doch hart konfrontiert wurde Müntefering dort mit einigen Weichenstellungen, die vor allem er in den vergangenen Jahren in der Partei ohne Rücksicht auf Verluste durchgepaukt hatte. Vor allem die Rente mit 67 und die mangelnde öffentliche Vermittlung wurden ihm persönlich angekreidet. Auch dafür habe die SPD am Sonntag noch einmal die Quittung erhalten.

An den genauen Modalitäten für Steinmeiers Doppelspitze wird noch gebastelt. Erst am kommenden Montag soll das künftige Tableau für das neue Personal feststehen, das sich daran machen soll, die Traditionspartei neu zu erfinden. Nur in Umrissen steht bislang fest, wen Steinmeier voraussichtlich um sich scharen wird. Bereits freiwillig ausgeschieden aus dem Rennen ist der bisherige Partei-Vize Peer Steinbrück, der die eigenen Reihen vor dem Aufstellen von “Revolutionstribunalen“ nach dem Wahldebakel warnte.

Die Parteilinke hat Ansprüche erhoben, stärker als bislang in der Spitze vertreten zu sein. Daran kommt der künftige Vorsitzende kaum vorbei. Deshalb könnte Klaus Wowereit in Dresden Steinbrücks Platz übernehmen. Berlins Regierender Bürgermeister muss allerdings mit dem Makel leben, dass die Hauptstadt-SPD am Sonntag noch stärker abgestürzt ist als die Bundes-SPD. Andrea Nahles dürfte ihren Vize- Posten behalten. Für den freiwerdenden Stellvertreter-Posten von Steinmeier ist der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel gut vorstellbar.

dpa

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