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Nach ihrem Wahlsieg kündigt Kanzlerin Angela Merkel pragmatische Schritte für die ersten 100 Tage an

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- 28.09.09
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Schwarz-gelbe Aussichten: Wenig Zauber, viel harte Arbeit

Berlin - Ein großer Zauber wird dem schwarz-gelben Anfang nicht innewohnen. Am Tag nach ihrem historischen Wahlsieg kündigt Kanzlerin Angela Merkel eher pragmatische Schritte für die ersten 100 Tage an.

Die Kanzlerin und ihr Vize-Kanzler: Angela Merkel und Guido Westerwelle.

Ihren Kurs der Mitte will sie fortführen - und die Beschlüsse der großen Koalition nicht revidieren. Als “Kanzlerin für alle Deutschen“ empfiehlt sie sich auch in diesem Bündnis. Die Liberalen spielen am Tag eins nach der Bundestagswahl schon einmal mit den Muskeln.

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Erstes Treffen Merkel-Westerwelle am Nachmittag im Kanzleramt

Am Wahlabend hatten Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle erst telefoniert und sich gegenseitig gratuliert. Dann trafen sich sich im Fernsehstudio auch bei der Elefantenrunde. Doch damit nicht genug der Symbolik. Um 16.00 Uhr treten sie an diesem Montag erstmals gemeinsam vor die Fotografen.
Ein erstes “offizielles“ Händeschütteln unweit von Merkels Büro im siebten Stock des Kanzleramts mit hübschem Blick auf den Reichstag. In Merkels Räumen hatten sie schon in der Vergangenheit während der schwarz-roten Koalition mehrfach miteinander geplaudert. Und künftig wird Westerwelle als Vizekanzler noch öfter vorbeischauen. “Glauben sie mir, wir kennen uns gut, andere sagen, sehr gut“, sagt Westerwelle am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei.

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Beide wollen nun schnell einen neuen Koalitionsvertrag vorlegen, sollen die Fotos aus dem Kanzleramt den Bürgern sagen. Zügig, aber dennoch gründlich soll es nach beider Worte vorangehen. “Deutschland hat auch einen Anspruch darauf, schnell eine neue Regierung zu haben“, sagt Merkel. Andere schwarz-gelbe Bündnisse hätten dies auch geschafft. Sie schwebt an diesem Montag für ihre Verhältnisse immer noch auf Wolke sieben.

Doch diese neue Koalition wird zunächst den Wählern eher Graubrot bieten. Gefragt, was denn in den ersten 100 Tagen zu erwarten sei, listet Merkel auf, dass es Korrekturen an der Unternehmensteuer- und der Erbschaftsteuerreform geben könne. Auch, dass ein Haushalt für das kommende Jahr aufgestellt werden müsse - eine mittelfristige Finanzplanung inklusive. Dann wird es schlechte Nachrichten geben. Schon der scheidende Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte mit 100 Milliarden Euro neuen Schulden gerechnet. Das wird bei Schwarz- Gelb nicht besser aussehen. Die FDP will deshalb einen Kassensturz, um die Verantwortung klar zu verteilen.

Das sind wenig berauschende Aussichten, auch wenn Merkel zugleich verspricht, Klarheit über die Senkung der Einkommensteuer zu schaffen. Einen Sparkurs will sie dennoch nicht einschlagen, um nicht die Konjunktur zu gefährden. Das hat sie schon im Wahlkampf gesagt und wiederholt es nun nochmals. Überhaupt will Merkel ihren Kurs auch im gemeinsamen Boot mit Westerwelle fortsetzen.

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Bis auf die kleineren Korrekturen bei Steuern hat die Kanzlerin nicht vor, Beschlüsse der großen Koalition zu kippen. Auch bei den branchenspezifischen Mindestlöhnen soll es bleiben. Einerseits sagt sie, wie auch Hessens Roland Koch oder der Niedersachse Christian Wulff, dass die Union nun nicht mehr so sehr durch die SPD zu schmerzlichen Kompromissen gezwungen sein wird. Den Platz der CDU in der Mitte des Parteienspektrums will Merkel andererseits nicht aufgeben.

Es werde eine “soziale Balance“ geben, “zwischen einer gemeinsamen Achtung gegenüber denen, die die Arbeitsplätze schaffen, und einer Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Die versteckte Botschaft: Die Union werde eine neoliberale Politik nicht mittragen.

Dass dies auch wirklich nicht kommt, darüber wird in den kommenden Monaten niemand mehr wachen als Jürgen Rüttgers. Der muss sich am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen zur Wiederwahl stellen. In einem wahren Interview-Dauereinsatz verkündet er schon seit Sonntag, dass es Korrekturen im Kündigungsschutz oder andere soziale Grausamkeiten nicht geben werde.

Doch so einfach wird es Merkel der neue Koalitionspartner dann doch nicht machen. Schließlich trat er an, um die schlimmsten “Vergehen“ von Schwarz-Rot umgehend zu korrigieren. Westerwelle hält sich zwar am Montag noch bedeckt mit seinen Wünschen und Vorstellungen, lediglich die Themenschwerpunkte seiner Partei skizziert er grob: Äußeres, Umwelt, Bildung, Justiz sowie Steuern und Finanzen. Die Drohgebärden überlässt er Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): Die Liberalen würden es der Union schwerer machen als die SPD.

Ein anderes, nur sehr schwer einzuschätzendes Problem für Merkel wie für die FDP wird wohl die angeschlagene CSU sein. Die beim Zweitstimmenergebnis gerupften Christsozialen kündigten in Person von Parteichef Horst Seehofer schon vorsorglich harte Verhandlungen an. Seehofer gilt nach diesem Wahlkampf nicht nur bei den Liberalen, sondern auch in der CDU als unberechenbar.

dpa

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