"Kultur des Schweigens"

Flüchtlinge misshandelt? Neue Vorwürfe gegen Beamten

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In einer Wache der Bundespolizeiinspektion in Hannover sollen Flüchtlinge in Polizeigewahrsam misshandelt worden sein.

Hannover - Gegen den Bundespolizisten, der Flüchtlinge in einer Wache in Hannover gequält haben soll, sind neue Vorwürfe laut geworden. Dabei wurde der Mann von seinen Kollegen offenbar gedeckt.

Nach Informationen des NDR-Fernsehmagazins "Hallo Niedersachsen" und des Radiosenders NDR Info soll der verdächtige Polizist bereits im August 2013 in einem gemeinsamen Aufenthaltsraum seine Dienstwaffe gezogen und den Lauf einem anderen Polizisten an die Schläfe gehalten haben. Zugleich soll er ihn zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge bestätigte den Bericht, der sich auf einen Insider bezog, der ungenannt bleiben wolle. Nach seiner Darstellung hätten insgesamt fünf Beamte diesen Vorgang miterlebt.

Dieser Verstoß gegen alle Regeln des Waffengebrauchs, den der Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen, Dietmar Schilff, als "strafbar und menschenverachtend" bezeichnet, war offenbar kein Einzelfall. Ein weiterer nicht namentlich genannter Insider berichtet von einem "lockeren Umgang" mit den Waffenvorschriften über einen längeren Zeitraum.

Zentralrat der Muslime für Konsequenzen

In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) rief der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) Aiman Mazyek den Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann zum harten Durchgreifen auf. Er müsse sich bei den Opfern entschuldigen und sie entschädigen. "Ich bin sicher, die Mehrheit der Polizeibeamten zeigt sich solidarisch mit den Flüchtlingen in Deutschland und ist gegen eine Kultur des Schweigens", fügte Mazyek hinzu.

Romann kündigte derweil in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag ein unnachgiebiges Vorgehen an, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten. "Die Würde des Menschen ist unantastbar", sagte Romann. "Sollten sich die zum Teil erheblichen Vorwürfe gegen den oder die Beamten einer bestimmten Dienstgruppe der Inspektion Hannover auch nur ansatzweise bestätigen, wird die Bundespolizei gegen den oder die betreffenden Beamten mit aller Konsequenz vorgehen."

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic nannte es im Gegenzug "wenig hilfreich, sich von vornherein auf mutmaßliche Einzeltäter zu fokussieren". "Im vorliegenden Fall gab es augenscheinlich eine negative Gruppendynamik, sogar Bedrohung mit Waffengewalt war im Spiel", sagte Mihalic zu AFP.

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte, es sei zu befürchten, dass "die jetzt bekannt gewordenen Misshandlungen nur die Spitze des Eisbergs sind".

Flüchtlinge gewürgt und erniedrigt

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft in Hannover im Zusammenhang mit den Misshandlungsvorwürfen gegen einen Bundespolizisten ermittelt. Der Vorwurf lautet unter anderem auf Körperverletzung im Amt, wie Oberstaatsanwalt Thomas Klinge sagte.

Nach gemeinsamen Recherchen des NDR-Fernsehmagazins "Hallo Niedersachsen" und des Radiosenders NDR Info soll es im vergangenen Jahr mehrfach Übergriffe auf Menschen in den Gewahrsamszellen der Bundespolizei in Hannover gegeben haben. In einem Fall soll ein Flüchtling aus Afghanistan gewürgt und mit angelegten Fußfesseln durch die Wache geschleift worden sein. In einem anderen Fall bestehe der Verdacht, dass ein Marokkaner in der Zelle gezielt erniedrigt wurde. Ihm sei unter anderem verdorbenes Schweinemett verabreicht worden. Auf dem Kurzmitteilungsdienst WhatsApp prahlte er dann mit seinen Demütigiungen.

afp/hn

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