"Die gucken in meine Küche"

Überwachungskameras an Ministerium: Nachbarin klagt

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Das nordrhein-westfälische Innenministerium streitet sich mit einer Nachbarin um eine Überwachungskamera an der Fassade des Ministeriums. Die Frau verlangt, dass die Kamera vor ihrem Fenster entfernt wird.

Düsseldorf - Nimmt Überwachungskamera Nr. 130 am nordrhein-westfälischen Innenministerium auch eine Privatwohnung ins Visier? Eine Anwohnerin fühlt sich beobachtet und ist vor Gericht gezogen.

„Ich möchte nicht ständig auf so ein Big-Brother-Glasauge schauen. Das verstehe ich“, sagt Amtsrichter Stefan Ortmann. Vor ihm sitzt eine 48-jährige Klägerin. Seit das nordrhein-westfälische Innenministerium umgezogen ist, fühlt sie sich beobachtet. Mit mehr als 130 Überwachungskameras wird das Ministerium in der Innenstadt von Düsseldorf geschützt. „Da hängen sechs bis sieben Kameras vor meinem Fenster. Ich fühle mich in meinem Privatleben beeinträchtigt. Das ist wie auf dem Präsentierteller“, sagt die 48-Jährige.

Die Wohnung der Klägerin grenzt wie das Ministerium an einen gemeinsamen Innenhof. Früher war in dem Gebäude die Bankzentrale der WestLB. Doch mit dem neuen Mieter, der obersten Sicherheitsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen, wurden die Sicherheitsmaßnahmen noch einmal deutlich verschärft.

„Die gucken in meine Küche. Man kann alles von mir mitbekommen. Wie würden Sie sich fühlen?“, fragt sie. Durch die Präsenz der Kamera sei sie einem erheblichen Überwachungsdruck ausgesetzt. Dies müsse sie unter Berücksichtigung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht hinnehmen, sagt ihr Anwalt. Kamera Nr. 130 müsse entfernt werden.

Doch das Ministerium sieht die Sache völlig anders: „Wir haben überhaupt kein Interesse an ihrer Wohnung“, beteuert der für die Maßnahmen zuständige Abteilungsleiter. Leider habe die Nachbarin die Einladungen ausgeschlagen, sich davon in der Überwachungszentrale selbst zu überzeugen. Sie werde nicht überwacht.

Die Wohnung sei nicht im Blickfeld der Kamera und könne auch nicht per Joystick rasch hineingeraten. Da müsste schon jemand auf die Leiter steigen und den Winkel der in drei Metern Höhe hängenden Kamera mechanisch verändern.

Außerdem werde durch eine Software zusätzlich verhindert, dass die Wohnung gefilmt werden kann. Die rechte Seite der Aufnahmen sind dadurch schwarz. Dabei sei sogar noch ein gewisser Abstand zur Wohnung eingehalten.

„Ich habe die geschwärzten Bilder gesehen. Aber ich bin misstrauisch. Wer sagt, dass sie nicht zwei Minuten nach meinem Besuch in der Kontrollzentrale doch in meine Wohnung gucken“, sagt die Nachbarin. Ihr Anwalt bringt den Bewegungsmelder ins Spiel. Da jede Bewegung aufgezeichnet werde, könnten so Verhaltensprofile seiner Mandantin erstellt werden.

Auch dies sei nicht der Fall, sagen die Vertreter der Landesregierung. Registriert würden nur Bewegungen innerhalb des Blickwinkels der Kamera. Es gehe um einen Notausgang des Ministeriums und einen toten Winkel im Innenhof. Das Sicherheitskonzept müsse gewährleisten, dass niemand dort eindringe.

Es sei Sache der Klägerin zu beweisen, dass sie doch beobachtet werde, erklärt der Richter und kündigt eine Ortsbegehung an: „Wir werden uns das in Ruhe anschauen.“ Aber er dämpft am Freitag auch die Erwartungen der Nachbarin. „Ich kann so nicht erkennen, dass da ein Überwachungsdruck bestehen soll.“

Selbst wenn ein Teil der Wohnung im Blick sei, müssten die Schutzinteressen des Staates mit den Interessen der Nachbarin abgewogen werden. Und das Schutzinteresse der obersten Sicherheitsbehörde mit Lage- und Krisenzentrum sowie Verfassungsschutz sei zweifellos sehr groß. „Wenn ihre Intimzone betroffen ist, wenn man in ihr Schlafzimmer sehen kann, mag die Abwägung anders ausfallen“, sagt der Richter (Az.: 49 C 323/15). Ein Urteilstermin steht noch nicht fest.

dpa

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