Versagen der deutschen Politik

ARD-Film schildert Steuerskandal: Geld an Reiche verschenkt?

Offenbach - Hat der Staat jahrelang unser Steuergeld an Millionäre ausgezahlt? Dieser Frage ist ein ARD-Film gestern Abend nachgegangen.

Es geht um sehr reiche Anleger in Deutschland, die sich zwischen 1999 und 2012 mutmaßlich Milliarden an Steuern erstatten ließen, die sie gar nicht abgeführt hatten. Cum-Ex heißt diese – inzwischen verbotene – Praxis. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, ist entsetzt: „Jahrelang konnten Betrüger am Finanzmarkt die Bürger unseres Landes ausplündern. Schätzungsweise zwölf Milliarden Euro konnten uns gestohlen werden, weil die verschiedenen staatlichen Stellen nicht in der Lage waren, diese Betrügereien rechtzeitig zu stoppen.“

Profitiert haben laut Schick die beteiligten Banken und die Millionäre, die in die entsprechenden Finanzprodukte investiert haben. Der Grünen-Politiker fügt hinzu: „Verloren haben die ehrlichen Steuerzahler, deren Geld nicht für öffentliche Leistungen verwendet, sondern ohne Gegenleistung an Millionäre überwiesen wurde.“

Für den Finanz-Laien hört es sich kompliziert an: So geht es bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag börsennotierter Unternehmen. Zahlreiche Geldhäuser und Finanzdienstleister sollen in solche Geschäfte verwickelt gewesen sein, die sie möglicherweise auch im Kundenauftrag abgewickelt haben. Weil dabei einmal gezahlte Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet wurden, soll der Fiskus um Milliarden Euro gebracht worden sein.

Bei den Deals wurden Wertpapiere schnell hintereinander zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergehandelt. Folge: Mehrfach wurden so Bescheinigungen für Kapitalertragssteuern ausgestellt, die so gar nicht gezahlt worden waren. Das ist ungefähr so, als würde Otto Normalbürger seine Steuerrückzahlung für dasselbe Jahr mehrfach kassieren.

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Hintergrund ist ein Steuerschlupfloch, das erst vor vier Jahren geschlossen wurde. In der Ankündigung der ARD für den Film werden harte Vorwürfe vorgebracht: „Möglich war das aufgrund einer Gesetzeslücke, auf die die Bundesfinanzminister seit 2002 regelmäßig hingewiesen worden waren.“ Sie wussten demnach, „dass Steuergeld an Millionäre ausgezahlt wurde, sie hätten dringend handeln müssen; doch sie taten es nur unzureichend – ein Versäumnis, das Banken und Finanzberater zu nutzen wussten.“ Und so zahlte der Staat jahrelang offenbar Milliarden des deutschen Steuerzahlers an Banken und Millionäre aus.

Der Film schildert einen Wirtschaftskrimi, dessen Protagonisten – Täter wie Opfer – sich wie das „Who is Who“ der deutschen Gesellschaft lesen: Carsten Maschmeyer, Veronica Ferres, „Drogeriemarktkönig“ Erwin Müller, Fußballtrainer Mirko Slomka, „Immobilienmogul“ Rafael Roth, Banker Eric Sarasin, Ex-Fahnder und heutiger Finanzberater Hanno Berger sowie zahlreiche deutsche Banken. Man habe nicht gewusst, um welche Geschäfte es sich genau gehandelt habe, sagen die betroffenen Investoren. Man habe die Geschäfte für legal gehalten, sagen Banken und Berater.

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Die Behörden verdächtigen Medienberichten zufolge mehr als 100 Finanzdienstleister und Geldhäuser aus dem In- und Ausland, an solchen Deals beteiligt gewesen zu sein. Nach Angaben des Hessischen Rundfunks (hr) wird allein in Hessen nach Auskunft des Finanzministeriums in 30 Fällen ermittelt. Bereits 2012 hatten die Ermittler eine Razzia bei der HypoVereinsbank durchgeführt. Steuerfahnder besuchten auch die Deutsche Bank.

Demnächst soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags den Fall prüfen. Das Problem: Jeder dieser hochkomplexen Fälle ist anders gelagert. Auch deshalb sind die Transaktionen seit vielen Jahren rechtlich heiß umstritten. Nach wie vor gibt es keine abschließende Klärung durch das oberste deutsche Steuergericht, den Bundesfinanzhof in München. Die Cum-Ex-Praxis ist im Kriminalitätsbereich Steuerbetrug aber eher eine Ausnahme, meinte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler. Oft gehe es Unternehmen eher darum, Steuern zu vermeiden – etwa durch Steuerflucht, sagte er zum hr.

psh

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