„Kommunen werden aber damit weder entschuldet, noch gerettet“, sagte Bürgermeister Jürgen Rogg am Montagabend bei einer Bürgerversammlung zum Thema. Die Diskussion um den Schutzschirm biete gleichwohl Chancen, einerseits die Entschuldungshilfe selbst („wir brauchen jeden Euro“), andererseits den Druck, intensiv an der Haushaltskonsolidierung zu arbeiten. Und die Kommunen könnten nun Innen- wie auch Finanzministerium demonstrieren, was sie bereits alles an Leistungen erbringen. Aus seiner Sicht gebe es keine Alternative zum Schutzschirm, so Rogg.
Investieren in soziale Leistungen
Gerade eine Stadt wie Dietzenbach müsse auf der anderen Seite investieren, besonders in soziale Leistungen. „Sonst wird es in wenigen Jahren deutlich mehr kosten, was Sie für Sicherheit ausgeben müssen.“ Hier biete sich die Chance, dem Land klarzumachen: Wir brauchen diese Ausgaben, etwa für Jugend und Soziales, dringend. Entsprechend könne man zunächst weniger als die empfohlenen 100 Euro pro Einwohner und Jahr einsparen.
Schelzke erachtet es als sinnvoll, am Schutzschirm teilzunehmen. „Wenn Sie das nicht tun, werden Sie die selben Auflagen spätestens in zwei, drei Jahren von der Kommunalaufsicht bekommen. Mit dem Unterschied, dass die finanzielle Unterstützung dann fehlt.“ Dennoch machte er kaum Hehl aus seiner Ansicht, der kommunale Finanzausgleich müsse überarbeitet und das Land stärker in die Pflicht genommen werden („Wer bestellt, bezahlt“).
„Wäre es nicht sinnvoller, alle Kommunen träten gemeinsam für Verbesserungen beim Finanzausgleich ein?“, fragte denn auch ein Besucher. „Wir fahren zweigleisig“, antwortete Rogg darauf. „Jetzt stellen wir auf jeden Fall erstmal den Antrag.“
