Der Landtag hat am Donnerstag den kommunalen Schutzschirm beschlossen, von dem 106 besonders stark verschuldete Städte profitieren könnten - darunter Dreieich. Hartmut Honka, CDU-Landtagsabgeordneter sowie Partei- und Fraktionschef der örtlichen Union, spricht von einer „einmaligen Chance zur Entschuldung“.
Roland Kreyscher, Fraktionssprecher der Grünen, befürchtet indes, dass viele Städte gar keine Chance haben, unter den Schirm zu schlüpfen. Wenn es bei den Kriterien der Landesregierung bleibe. Denn nach wie vor mache das Land den Kommunen zur Auflage, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu müssen. „Das ist gerade für hoch verschuldete Kreise, Städte und Gemeinden in so kurzer Zeit nahezu unmöglich, wenn sie sich nicht kaputt sparen wollen“, meint Kreyscher. Das Land erlege den Kommunen eine Verpflichtung auf, die es selbst nicht erfüllen könne, denn hier gelte ein Verbot der Neuverschuldung ab 2020, nicht die Auflage eines ausgeglichenen Haushalts. In Sachen Neuverschuldung hat das Stadtparlament im Februar bereits einen ähnlichen Beschluss gefasst.
Nach seiner Ansicht sind die von Honka „gebetsmühlenartig“ vorgetragenen Vorschläge weder sinnvoll noch mehrheitsfähig. Das Parlament habe sowohl der Freibadschließung als auch der Aufgabe der BIK-Hauses eine Absage erteilt. „Ein gerade erst saniertes Bad zu schließen, ist absurd und nicht vermittelbar. Das BIK-Haus ist ein wesentlicher Baustein der städtischen Kinder- und Jugendförderung. Es zu schließen, würde uns auf Dauer mehr soziale Probleme bescheren, als der vermeintliche Einspareffekt an Entlastung bringt“, sagt Kreyscher. Das Jugendzentrum in der Benzstraße sei kein Ersatz.
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Honkas Forderung nach einer Bürgerversammlung zum Schutzschirm stehen die Grünen grundsätzlich offen gegenüber. „Es sollte aber auch etwas zu berichten und zu diskutieren geben. Denn die grundsätzliche Bereitschaft, sich für die Teilnahme am Schutzschirm zu bewerben, hat das Stadtparlament längst beschlossen.“ Und: Bürgerversammlungen nach bisheriger „Machart“ hält die Öko-Partei für überholt. „Die Art und Weise der Kommunikation muss modernisiert werden. Statt Konfrontation und Aggression brauchen wir eine Atmosphäre, die künftig einen echten Dialog zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung ermöglicht.“
