Es könnte sogar zu höheren Gebühreneinnahmen führen als gängige Modelle – allen voran die von den Grünen abgelehnte einkommensabhängige Staffelung, die laut einem Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung auf die Egelsbacher zukommen soll.
Die Gemeinde drückt ein Schuldenberg von mehr als 20 Millionen Euro. Der Ausbau der Kinderbetreuung indes reißt nicht nur durch Investitionen, sondern vor allem durch die Betriebs- und – will man auf dem heiß umkämpften Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleiben – durch die Personalkosten weitere Löcher in den Etat. „Die Ausgaben für Kinderbetreuung sind mit rund 3,1 Millionen der größte Einzelposten im Haushalt“, rechnet Gemeindevertreter Tobias Wilbrand vor. Unter seiner Federführung haben die Grünen das Pferd konzeptionell ganz neu aufgezäumt: „Die bisherigen Modelle überzeugen uns allesamt nicht. Deshalb legen wir nun einen Plan vor, der unseres Wissens nach so noch nicht versucht worden ist.“
Abgesehen von der Offenlegung der Einkommensverhältnisse hat die Staffelung nach Verdienst aus Sicht der Grünen weitere erhebliche Mängel. „Selbst über das Netto-Einkommen ist echte Verteilungsgerechtigkeit nicht zu erzielen. Zudem verursacht so ein System immensen bürokratischen Aufwand“, urteilt Wilbrand.
Die stärkste Fraktion im Parlament
Vor diesem Hintergrund ruft die stärkste Fraktion im Parlament nun zur „Revolution“ auf: „Wir vertrauen unseren Bürgern und wollen ihnen die Verantwortung für die Einstufung in drei verschiedene Gebührenstufen übertragen“, erläutert Wilbrand. So soll der Regelbeitrag nach Grünem Willen mit den heutigen Gebühren übereinstimmen. Darüber hinaus planen sie zwei weitere Stufen: den „Förderzuschlag“, ein Aufschlag um 25 Prozent, und den „Premiumzuschlag“, sprich die Hälfte mehr.
Ein weiterer Baustein basiert auf dem vom Land geförderten dritten Kindergartenjahr. „Wenn Eltern sich dazu entscheiden, die im dritten Kindergartenjahr gesparten Gebühren als Spende an die Gemeinde weiterzuzahlen, reicht es, dass die Hälfte mitmacht, um ein Einnahme-Plus von mehr als 60 000 Euro im Jahr zu bekommen“, rechnet Wilbrand vor.
Einkommensgrenzen als Orientierungshilfe
Der Clou des Ganzen sei indes die Freiwilligkeit. „Wir wollen zwar Einkommensgrenzen als Orientierungshilfe definieren, aber die Eltern sollen selbst entscheiden, was ihnen die Betreuung ihrer Kinder wert ist und wie viel sie sich leisten können“, betont der Grüne. „Alle reden immer von Bürgerbeteiligung – hier können die Bürger ohne großen Aufwand selbst definieren, wie stark sie sich an der Weiterentwicklung der Gemeinde beteiligen können und wollen.“ Nicht ganz unwichtig: „So ein freiwilliger Zuschlag ist als Spende von der Steuer absetzbar“, betont Wilbrand. Bei allem Charme sei eines freilich nicht von der Hand zu weisen: „Jeder muss sich ehrlich einstufen“, weiß Wilbrand.
Weil die Kindergartenkommission die neue Gebührensatzung bis Jahresende erarbeiten will, drängt die Zeit. Die Grünen legen daher zur nächste Woche anlaufenden Sitzungsrunde der Gemeindevertretung ihr Konzept als sogenannte Tischvorlage vor. „Ziel ist, dass das Parlament am 3. Mai einen Probelauf für das freiwillige Gebührenverfahren beschließt. Es soll mit Beginn des neuen Schuljahres anlaufen“, sagt Wilbrand. „So lässt sich die Bereitschaft ein paar Monate testen, um zu sehen, ob unser Optimismus berechtigt ist.“
Auf ihrer Internetseite haben die Grünen eine Umfrage gestartet. Jeder kann anonym mitteilen, wie er sich im Fall der Umsetzung verhalten würde und was er zu zahlen bereit wäre.
