Hainburger Gemeindevertretung votiert einstimmig für Bernhard Bessel

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    • 19.06.12
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Ein Kind zeugen und einen Baum pflanzen

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Hainburg (kg) - Hainburgs Bürgermeister Bernhard Bessel bleibt für die nächsten fünf JahreSchiedsmann der Gemeinde Hainburg.

In öffentlicher Abstimmung votierten die Gemeindevertreter (CDU, SPD, BfH, die FDP-Vertreterin war nicht anwesend) in ihrer jüngsten Versammlung einstimmig für den Verwaltungschef. Bernhard Bessel wurde bereits im Jahr 2002 zum Schiedsmann vorgeschlagen und vom Direktor des Amtsgerichtes Seligenstadt vereidigt und bestätigt. Eine Wiederwahl folgte im Jahre 2007.

Lebensbäume: Ähnlich wie in der österreichischen Partnerstadt Trumau sollen auch in Hainburg Flächen benannt werden, auf denen - etwa zur Geburt von Kindern - Eltern Lebensbäume pflanzen können. Dazu liegen ein Antrag der Grünen und ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vor. Die Grünen schlagen vor, dass die Gemeinde Hainburg die Pflanzkosten trägt, die CDU möchte dagegen, dass dies die Eltern übernehmen. Einstimmig überwiesen die Gemeindevertreter beide Anträge zur weiteren Behandlung in den zuständigen Fachausschuss.

Wasserrechtsverfahren Staudinger: Die Gemeinde Hainburg fordert die Genehmigungsbehörde auf, das Wasserrechtsverfahren für den Betrieb der Blöcke 1, 4 und 5 des Kraftwerkes Staudinger für den Zeitraum 2013 bis 2015 mit Beteiligung der Öffentlichkeit und nicht nur behördenintern durchzuführen. Einstimmig verabschiedeten die Gemeindevertreter diesen Antrag der Grünen.

Psychosoziale Versorgung und Beratung: Nicht behandelt wurde dieser Antrag der Grünen-Fraktion, er wurde zur Beratung in den Fachausschuss überwiesen. Der Antrag sieht vor, dass einem Vertreter des Kreisausschusses sowie den Trägern und Vertretern der Beratungsstellen Gelegenheit gegeben wird, im Ausschuss über die Arbeit und Finanzierung der psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen im Ostkreis zu berichten.

Über - und außerplanmäßige Ausgaben der Gemeindewerke: Mit Stimmenmehrheit der CDU-Fraktion und gegen das Votum der Grünen und der BfH sowie bei Enthaltung der SPD beschloss die Gemeindevertretung überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 1 739 903 Euro (Tilgung Kredite an Gemeinde). Die Finanzierung erfolgt über Kassenkredite, die in diesem Jahr über ein neu aufzunehmendes Darlehen abgelöst werden.

Rubriklistenbild: © Meltis/ pixelio.de

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