Mühlheim: Bürgermeister beschuldigt CDU-Frontmann, das Biogas-Elend noch schlimmer zu lügen

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    • 04.05.12
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Bewusst falsche Darstellung

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Mühlheim (mcr) - Das Wort Lüge kommt nicht vor in den Zeilen, die Daniel Tybussek gestern als amtliche Retourkusche zu den Äußerungen Marius Schwabes zum Thema Biogasanlage von Anfang der Woche verbreitet hat. Was Mühlheims Bürgermeister dem CDU-Fraktionschef unterstellt, ist qualitativ allerdings gleichwertig.

Tybussek beschuldigt Schwabe einer „bewusst falschen Darstellung“ der Unterhaltungskosten der zwar fertigen, aber nie angefahrenen Anlage im Donsenhart.

Was die CDU bezwecken wolle mit der Behauptung, der Stillstand schlage jährlich mit 2,4 Millionen Euro zu Buche, sei ihm ein Rätsel. Zumal sich der tatsächliche Verlust bei „weit unter 300.000 Euro im Jahr“ bewege - und damit, behauptet der Verwaltungschef, mit Blick auf nun nicht mehr nötige Zusatzinvestitionen in Lagerflächen für Gärreste „der Betrieb teurer als der Stillstand wäre“.

Alternativen durchrechnen

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Thema Biogas kocht doch wieder hoch

Um die Deutungshoheit und vor allem die Schuldfrage in Sachen Biogas kämpfen alle politischen Lager spätestens seit dem Bürgermeister- und dem Kommunalwahlkampf mit harten Bandagen. Und das nicht unbedingt immer mit objektiven Wahrheiten, sondern mit einem Abschreiten der äußeren Grenzen jedes noch so kleinen Interpretationsspielraums.

Eine finale Antwort auf die elementare Frage, wie und ob es mit der Biogasanlage weitergeht, ist das Stadtparlament bisher hingegen schuldig geblieben. Ein Akteneinsichtsausschuss soll klären, wann und warum das Millionenprojekt zum Millionengrab wurde. Und der Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Kressel - mittlerweile auch Chef der Energieservice Mühlheim GmbH (ESM) - ist beauftragt, fürs Parlament alle Alternativen von der Inbetriebnahme bis hin zur Beendigung des Projekts durchzurechnen.

Opposition ziehen sich ins Hinterzimmer zurück

Fakt sei bis dahin, beharrt Tybussek, dass die Stillstandskosten „in etwa auf Höhe des Verlusts liegen“, den die von allen Parteien gemeinsam ausgewählten und unabhängigen Gutachter für den Betrieb der Anlage prognostiziert haben. Das wiederum müsse daran erinnern, dass die Beschlusslage die Biogasproduktion nur erlaube, wenn sie wirtschaftlich sei.

Das alles wisse auch CDU-Fraktionsvorsitzender Marius Schwabe; trotzdem behaupte er öffentlich stets das Gegenteil. „Waren es anfangs 500.000 und dann 600.000 Euro, „ist er nun bei 2,4 Millionen Euro angelangt.“ Zugleich ziehe sich die Opposition ins Hinterzimmer zurück und beteilige sich „nicht konstruktiv an der Mitarbeit zur Problemlösung“.

Rubriklistenbild: © Thorsten Freyer / pixelio.de

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