Robert Müller, Fraktionsvorsitzender der Grünen, findet es „merkwürdig, dass der Kreis den Gemeinden das Geld erst wegnimmt und dann erwartet, dass diese Steuern und Gebühren erhöhen, um ihren Haushalt zu konsolidieren.“ Immerhin sei es ja der Kreis selbst, der mit der auf „Rekordhöhe“ gesteigerten Kreis- und Schulumlage große Löcher in die Finanzpläne der Städte schlage.
Wie berichtet, fordern die Finanzwächter angesichts von zehn Millionen Euro neuen Schulden, die Mühlheim alleine in diesem Jahr aufnehmen muss, alle Ein- und Ausgabeposten auf den Prüfstand zu stellen. Dabei seien die bisher angenommenen „Grenzen des bisher Zumutbaren“ notfalls zu verschieben. Das wiederum kann, weil Mühlheim tatsächlich nur noch minimales Einsparpotential bei den sogenannten Freiwilligen Leistungen hat, nichts anderes als einen beherzten Dreh an Steuer- und Gebührenschrauben bedeuten. Bürgermeister Daniel Tybussek hat in dieser Woche bereits laut über eine Erhöhung beispielsweise der Grundsteuer für Immobilieneigentümer nachgedacht.
Das Bündnis wolle nun mit den Mühlheimern selbst diskutieren, „wo es hingehen soll, welche Leistungen und Werte in der Stadt unbedingt zu erhalten seien und welche verlagert oder umstrukturiert werden könnten“. Der richtige Rahmen für solche Ideen- und Meinungsforschung sei der angekündigte „Bürgerhaushalt“.
