„Wir müssen bei den nächsten Haushalten den Hebel in eine andere Richtung umlegen.“ Mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer konnten sich die Grünen aber gegen den größeren Koalitionspartner CDU nicht durchsetzen.
Seine Fraktion stehe zu diesem Kompromiss, betonte der Vorsitzende Manuel Stock (Grüne). Die oppositionelle SPD, die von Juli an mit Peter Feldmann auch den Oberbürgermeister stellt, ist ebenfalls für eine Erhöhung der Gewerbesteuer.
Das umstrittene Stadthaus soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen nun doch gebaut werden. Beide haben sich auf ein Modell geeinigt, das den städtischen Haushalt deutlich weniger als geplant belaste. Danach soll das Stadthaus über den Verkauf rekonstruierter Häuser bezahlt werden. Einen Neubau für das Museum der Weltkulturen wird es vorerst nicht geben.
Bislang hat in Hessen lediglich das hoch verschuldete Darmstadt eine Bettensteuer eingeführt. Während der Hessische Städtetag diese als Einnahmequelle durchaus für sinnvoll hält, fürchtet der Städte- und Gemeindebund sie eher als Touristenschreck. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga ist aus wirtschaftlichen Gründen strikt dagegen. Das letzte Wort in der Debatte haben aber möglicherweise die Richter: Der VGH befasst sich derzeit mit der Abgabe.
dpa
