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Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir: Einzige erfolgreiche Neugründung einer Partei in der Bundesrepublik
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„Fast ein Wunder“
013.01.10|Blickpunkte|Blickpunkte|
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30 Jahre Grüne: Mit dem Offenbacher Politiker Tarek Al-Wazir, Chef der Landespartei und der Landtagsfraktion, sprach unsere Korrespondentin Petra Wettlaufer-Pohl.
© ddp
Tarel Al-Wazir: „Wenn ich wirklich selbstverliebt wäre, wäre ich wohl nicht mehr hier.“
Herr Al-Wazir, als die Grünen gegründet wurden, waren Sie neun Jahre alt. Sie gelten als früh politisch sozialisiert, haben Sie das damals schon mitbekommen?
Die Gründung selbst sicher nicht. Aber ich war mit meiner Mutter und meinem Stiefvater schon als Kind bei den Startbahn-Protesten und den Friedensdemos, unter anderem im Bonner Hofgarten. Ich spürte, dass die Grünen eine Hoffnung für viele Menschen waren, die mit dem parlamentarischen System nichts mehr am Hut hatten. Menschen, die zu Willy Brandts Zeiten SPD und danach oft nicht mehr gewählt haben.
Wären für Sie damals auch die Jusos in Frage gekommen?
Ich bin in einem Umfeld aufgewachsen, in dem kein relevanter Unterschied zwischen SPD und CDU gesehen wurde. Die Startbahn hat schließlich Holger Börner gebaut. Ich war aber der erste Grüne in der Familie. Meine Mutter wurde Mitglied, weil ich irgendwann mal Kreiskassierer war und Mitglieder werben wollte. Da habe ich in der Familie angefangen.
Welchen Grund haben die Grünen, jetzt zu feiern?
Das ist inzwischen in allen Parteien angekommen und die Grünen tummeln sich wie fast alle in der Mitte. Sind sie damit nicht überflüssig?
Sicher haben SPD und CDU gemerkt, dass sie in der Umweltpolitik einen weißen Fleck hatten und haben ihre Programme und, Beispiel SPD und Atomkraft, auch ihre Positionen verändert. Aber wenn es zum Schwur kommt, vertraue ich auch heute den Volksparteien nicht und der FDP schon mal gar nicht. Im Zweifel stehen Natur- und Klimaschutzbelange dann doch hintan. Das hessische Konjunkturprogramm etwa sieht hunderte Millionen für Straßenbau vor und nichts für Bussen und Bahnen. Zu Biblis und Staudinger sagt die Landesregierung ja, einen Ausbau der erneuerbaren Energien gibt es dagegen nicht. Umweltpolitik ist bei den anderen oft nur Rhetorik.
Viele Grüne können sich inzwischen Bündnisse mit der CDU vorstellen. Ist das eine reine Machtoption oder gibt es auch inhaltliche Gründe?
Spätestens nach den hessischen Verhältnissen 2008 haben alle gemerkt, dass wir auf absehbare Zeit in einem Fünf-Parteien-System leben. Die Koalitionsverträge in Hamburg und im Saarland zeigen, dass Grüne ihre Inhalte zum Maßstab gemacht haben. Wenn sich grüne Inhalte in Verträgen nicht widerspiegeln, sollte man sie nicht abschließen, egal mit wem. Ole von Beust hat kürzlich gesagt, er sei linker und ökologischer geworden. Ich warte noch darauf, dass ich das mal von Roland Koch oder Christean Wagner höre.
Glauben Sie noch dran?
Nein!
Wo sehen Sie die Rolle der Grünen im Sozialstaat?
Die Grünen haben immer Wert auf Teilhabechancen für alle in der Gesellschaft gelegt. Teilhabe derer, die sozial am Rand stehen, aber auch Teilhabe von Minderheiten, für die sich niemand interessiert hat. Ohne Grüne Regierungsbeteiligung gäbe es sicher keine eingetragenen homosexuellen Partnerschaften und auch keine Staatsbürgerschaftsreform. Wir wollen allen Menschen Chancen geben, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Die Wege sind sicher unterschiedlich. Wenn es in einer Kommune eine soziale Aufgabe gibt, will die SPD die AWO und die CDU die Caritas beauftragen. Der Grüne sucht nach dem Selbsthilfeverein. Wir haben den Anspruch, die Leute nicht nur zu vertreten, sondern wir haben sie mitgenommen. Wir haben den ersten bekennenden Homosexuellen in den Bundestag geschickt und haben mit Andreas Jürgens einen Rollstuhlfahrer im Landtag. Auch unsere Frauenquote war etwas völlig neues. Die heute für alle selbstverständliche Forderung nach ausreichender Kinderbetreuung war etwas Neues. Auch die SPD und ihre Vorfeldorganisationen haben lange den männlichen, allein verdienenden Facharbeiter vor Augen gehabt.
Und doch glaubt selbst ihr Gründungsmitglied Ludger Volmer, sie hätten auf ihrem Weg in die Mitte ihr Profil verloren.
Unser ökologisches Profil haben wir auf keinen Fall verloren. Viele Menschen trauen uns auch in der Bildungs-, der Familien- und der Integrationspolitik ganz viel zu. Wir stehen für Verteilungsgerechtigkeit, aber eben auch für Chancengerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und internationale Gerechtigkeit, und die können sich im Einzelfall durchaus widersprechen. Ludger Volmer hat vielleicht eine etwas zu angestaubte Vorstellung von linker Politik.
Sie sprechen gern von der linken Mitte.
Genau. Wir stehen für Gerechtigkeit und lassen es gleichzeitig nicht zu, den Begriff der Bürgerlichkeit CDU und FDP zu überlassen. Es gibt halt im Deutschen leider den Unterschied zwischen dem Citoyen und dem Bourgeois nicht.
Zu den Grünen stießen vor 30 Jahren auch Leute mit K-Gruppen-Vergangenheit. Gibt es da noch etwas aufzuarbeiten?
Vieles von dem, was diese Mitglieder vor der Gründung der Grünen geschrieben haben, viele ihrer kruden Theorien sind denen heute selber peinlich. Sie verschweigen sie aber auch nicht.
Ist es ein Erfolg der Partei oder sind es persönliche Erfolge, dass einige bis in höchste Ämter gelangt sind?
Der Weg der Grünen hat einer bestimmten Generation wieder den Zugang zum parlamentarischen politischen System ermöglicht. Das hat letzten Endes einen Beitrag zur Stabilisierung des politischen Systems der Bundesrepublik geleistet. Menschen, die seit SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht mehr wählen wollten, sind wieder wählen gegangen, sie sind in Parlamente eingezogen und haben dieses Land verändert. Und sie haben sich selbst und das Milieu um sich herum natürlich auch verändert. Es ist deshalb nicht zu unterschätzen, wie wichtig es ist, dass es weiterhin eine grüne Partei gibt.
Wo sehen Sie heute ein Beispiel?
Nehmen Sie den Frankfurter Flughafen. In den Anrainerkommunen sind auch CDU, SPD und FDP gegen den Ausbau. Im Landtag stimmen sie dafür. Da hatten Menschen früher das Gefühl, dass sie wählen können, was sie wollen. Ohne uns hätte ihre Position keine Vertretung im Parlament.
Sie haben die Doppelpass-Kampagne von Roland Koch 1999 einmal als Ihre schwerste politische Zeit bezeichnet. Gilt das nach der verhinderten Regierungsübernahme 2008 immer noch?
2008 war sicherlich aus heutiger Sicht auch sehr schwer. Aber ich war erfahrener und konnte damit anders umgehen. Die Doppelpass-Kampagne war nicht nur in der Sache falsch, weil sie Einbürgerungs- und damit Integrationshindernisse verursachte, sie war auch unanständig, denn sie hat Mehrheiten gebracht, indem Ressentiments gegen Minderheiten geschürt wurden. Ich bin froh, dass die Hessen den Fehler von damals wieder gut gemacht haben, indem sie 2008 (nach dem durch Roland Koch angestoßenen Wahlkampf um Kriminalität von ausländischen Jugendlichen - d.Red.) gesagt haben: Nicht noch einmal.
Sie sind einer der führenden Köpfe der Grünen, immer für Berlin gehandelt und von manchen gar als selbstverliebt bezeichnet. Doch Sie bleiben in Wiesbaden – weil Sie hier der Star und dort nur einer von vielen sind?
Ich habe mich entschieden zu bleiben weil wir mit 17 Abgeordneten und 13,7 Prozent eine Aufgabe haben und ich meinen Teil dazu beitragen will, dass wir sie gut wahrnehmen. Ich kann auch so bundespolitisch arbeiten. Die Grünen haben außerdem immer von starken Landesverbänden und starken Landespolitikern gelebt. Der Landtag ist natürlich nicht die große Bühne. Wenn ich wirklich selbstverliebt wäre, wäre ich wohl nicht mehr hier.
Und Sie sind erst 39.
Das stimmt!
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