Rechtliche Bedenken: Magistrat kippt eigenen Beschluss / Gieseler bis 30. Juni im Amt

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  • 19.05.09
  • Dietzenbach
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Doch kein Geld statt Urlaub

Dietzenbach - Der Magistrat hat getagt – und seinen eigenen, vor zwei Wochen gefassten Beschluss zurück genommen, wonach sich Bürgermeister Stephan Gieseler ( CDU ) seinen Resturlaub hätte ausbezahlen lassen können. Von Nina Beck

© Foto: op-online

Hand drauf: Erster Stadtrat Dietmar Kolmer (links) überreicht Bürgermeister Stephan Gieseler die Entlassungsurkunde.

Grund für diese Willensänderung soll dem Vernehmen nach gewesen sein, dass rechtliche Bedenken gegen dieses Vorgehen bestanden hätten. Es gebe bislang keinen vergleichbaren Fall, hatten Fachleute erklärt, man habe sich in dieser Angelegenheit in einer Art rechtsfreiem Raum befunden. Nach dieser neuesten Entwicklung ist es Gieseler nun doch nicht möglich, seinen Resturlaub, dem Vernehmen nach 45 Tage, gegen Geld – etwa 15 000 Euro – einzutauschen.

Auch Gerüchte, Gieseler könnte seine Amtszeit möglicherweise über den 30. Juni hinaus um die verbleibenden Urlaubstage verlängern, sind seit gestern vom Tisch. Denn was bereits zur jüngsten Stadtparlamentssitzung am Montag vergangener Woche geplant gewesen war, ist mit etwas Verspätung nun gestern besiegelt worden: Bürgermeister Gieseler hat den Empfang seiner Entlassungsverfügung bestätigt, wie er gestern mitteilte. Erster Stadtrat Dietmar Kolmer ( CDU ), der nach dem Weggang Gieselers nach Wiesbaden zum 1. Juli die Geschicke der Kreisstadt übergangsweise alleine wird leiten müssen, überreichte dem Bürgermeister die Entlassungsurkunde.

„Zu übermäßiger Freizeit wird kein Anlass sein“, sagte Gieseler. Für Bernd Heilmann, den Fraktionsvorsitzenden der UDS, ist mit der Korrektur des Magistratsbeschlusses nun „alles in Ordnung“. Wie berichtet, war es seine Fraktion gewesen, die in dieser Angelegenheit die Kommunalaufsicht eingeschaltet hatte. Die Magistratsentscheidung sei nicht im Einklang mit dem Beamtenbesoldungsgesetz gewesen. Für ihn sei die Angelegenheit nun erledigt.

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