Familie Khateeb können nur noch humanitäre Gründe vor der drohenden Abschiebung retten

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„Mit Rechtsstaat nicht vereinbar“

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Dietzenbach ‐ „Wie ein Schlag ins Gesicht.“ So empfindet Hassan Khateeb die vom Petitionsausschuss des hessischen Landtags getroffene Entscheidung, dass die Familie Deutschland nach mehr als 18 Jahren verlassen muss. Von Fabian El Cheikh

Werden Hassan Khateeb (Mitte), seine Mutter und die sechs Geschwister bald in einem palästinensischen Flüchtlingslager in Jordanien leben müssen – so wie ihr Vater, der bereits vor drei Jahren überraschend abgeschoben wurde?

Der vom Dietzenbacher Verein „Zusammenleben der Kulturen“ eingereichte Antrag für ein Bleiberecht wurde, wie berichtet, am späten Donnerstagnachmittag „abschlägig beschieden, da der Ausschuss rechtlich keine andere Möglichkeit sah“, so die Vorsitzende Barbara Cárdenas (Linke) zur umstrittenen Entscheidung aus Wiesbaden.

In Hassans Ohren klingt die Begründung wie Hohn: „Wir hatten große Hoffnung, weil die rechtliche Lage eigentlich völlig klar ist“, meint der Jurastudent und beruft sich auf die offizielle Bestätigung des UN-Flüchtlingswerkes, wonach die Khateebs anerkannte Flüchtlinge aus den von Israel besetzten Gebieten und nicht jordanische Staatsbürger sind, wie es ihnen die Kreisausländerbehörde unterstellt hatte – ohne je Beweise vorzulegen.

Donnerstagabend Härtefallersuchen gestellt

Nach Angaben des Unterstützerkreises der Familie entbehrt die Anschuldigung, Hassan und seine Eltern hätten falsche Angaben bezüglich ihrer Staatsbürgerschaft gemacht, ebenso den Tatsachen wie die Behauptung, sie hätten „mittelbare Falschbeurkundungen bewirkt“. Mit Unverständnis und Betrof fenheit reagiert Hassan Khateeb auch auf die ignorante und teils ausländerfeindliche Stimmungsmache gegen seine Familie – und auf den Vorwurf, sie begehe „Sozialhilfebetrug“, lebe unberechtigt auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

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Eine Anschuldigung, die auch die Ausländerbehörde erhoben hatte. „Es ist unvereinbar mit einem Rechtsstaat, dass hierzulande eine Behörde frei behaupten kann, wir begingen Betrug“, ärgert sich der 22-Jährige. „Das kann nur durch ein Gericht festgestellt werden, eine Verhandlung gab es nie!“
Gerd Wendtland vom Verein „Zusammenleben der Kulturen“ spricht von „rein formalen oder gar politischen Aspekten“, die den Ausschlag für die negative Entscheidung gegeben hätten. Der Verein habe noch am Donnerstagabend ein Härtefallersuchen zugunsten der Familie gestellt. „Nach der Geschäftsordnung muss sich nun ein Mitglied der Härtefallkommission des Falles annehmen“, erläutert Wendtland. Laut Cárdenas werde die Kommission entscheiden, inwieweit die Bedingungen für ein humanitäres Bleiberecht gegeben sind. Sie selbst hofft, dass die Familie doch bleiben und künftig ohne die ständige Angst vor Abschiebung ihr Leben planen kann.

Ungeklärt ist die Anrechnung des Stipendiums

Unterstützung haben die Khateebs in den vergangenen Jahren nicht nur vom Verein und vielen Freunden und Klasenkameraden erhalten. Auch die Dietzenbacher Stadtverordneten haben gegen die Stimmen von FWG und der republikanischen Abgeordneten ihre Solidarität erklärt. Und auch der neue Landrat Oliver Quilling (CDU) unterstützt die Familie: In Erwartung einer Härtefallregelung hat er bereits vor Wochen unmissverständlich signalisiert, dass der Kreis die Sozialleistungen für den Lebensunterhalt der Familie übernehmen werde. Bundesweit hat das Anliegen der Familie für Schlagzeilen gesorgt, es gab Berichte im Stern, im Spiegel, in der Tageszeitung, der Welt und im Fernsehen.

Ungeklärt ist bislang die Anrechnung des Stipendiums, das Hassan Khateeb von der Rudolf-Steiner-Stiftung für sein Jurastudium in Frankfurt erhalten hat. Wie berichtet, unterstützt ihn die Stiftung des ehemaligen Präsidenten der Goethe-Universität mit monatlich 100 Euro. Diesen Betrag rechnet der Kreis allerdings in die Sozialleistungen ein, die Hassans Familie erhält. Absurd, findet Steinberg. „Meine Stiftung ist nicht dazu da, das Budget des Kreises Offenbach zu entlasten“, kritisierte er gestern im Gespräch mit unserer Zeitung.

Diese Ansicht teile, so Steinberg, auch der Kreisbeigeordnete Carsten Müller (SPD), wenngleich dieser sich im Schriftwechsel mit Steinberg auf die Zwänge gesetzlicher Bestimmungen berufe. „Es gibt jedoch bei Gesetzen immer Spielräume, die man intelligent nutzen kann“, betont Steinberg. Das sei in vergleichbaren Fällen, etwa bei der Hertie-Stiftung auch geschehen. „Ich appelliere an den Kreis, diese Angelegenheit nochmal gründlich zu überdenken.“ Und: Hassan Khateeb sei qualifiziert und integriert. „Das Land ist gut beraten, ihn hierzubehalten.“

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