SPD-Jugendorganisation wirft der Landesregierung eine Mitschuld an der Unterfinanzierung der Kommunen vor

Es sei zwar wichtig und richtig, dass das Land finanzschwachen Kommunen bei der Rückzahlung ihrer Altschulden unter die Arme greifen will, betont Pressesprecher Jan Eric Filipczak. Allerdings werde vergessen, dass die Kommunen bei der Bewältigung ihrer laufenden Ausgaben unterfinanziert seien. Hinzu komme, dass das Land die Finanzbasis der Kommunen von oben beschneide. Die Jusos verweisen auf die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 350 Millionen Euro im Jahr sowie auf die beschlossene Kompensationsumlage, die Dreieich weiter belaste. „Die Kommunen sind durch diese Kürzungen genötigt, soziale Leistungen abzubauen, um das durch die Schuldenbremse vorgegebene Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2020 zu erreichen“, so Filipczak.