Dreieicher Schuldenberg: Umsetzung von Kienbaum-Vorschlägen ist die eine Variante, der Schutzschirm des Landes die zweite

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  • 08.02.12
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Wege runter vom Schuldenberg

Dreieich - Die Stadt will runter von den Schulden, die sich nach aktuellen Berechnungen zum Jahresende auf etwa 110 Millionen Euro summieren werden. Mit der Umsetzung aus dem Kienbaum-Gutachten wurde bereits begonnen, unter anderem wurden die Kitagebühren kräftig erhöht. Von Frank Mahn

Am Montag hat sich der Magistrat mit den weiteren Vorschlägen des Beratungsunternehmens beschäftigt. Dazu zählen so heiße Eisen wie die vorgeschlagene Schließung der Bäder. Welche Empfehlung die Stadtregierung den Stadtverordneten macht, will Bürgermeister Dieter Zimmer am morgigen Donnerstag in einer Pressekonferenz verraten. Angestrebt wird ein jährliches Einsparvolumen von fünf Millionen Euro. Das geht nicht gleich auf einen Schlag, die Marke soll bis 2016 stufenweise erreicht werden.

Eine weitere Möglichkeit, den immensen Schuldenberg abzubauen, sieht Zimmer im kommunalen Schutzschirm, den das Land für klamme Städte und Gemeinden aufspannt. Allerdings ist es nach Angaben des Verwaltungschefs noch zu früh, sich ein endgültiges Urteil zu bilden. „Ich begrüße das Programm grundsätzlich, es kommt aber auf die Bedingungen an. Noch sind viele Regelungen im Detail unklar“, sagte Zimmer, der gestern gemeinsam mit Matthias Portis, Fachbereichsleiter Finanzen und Controlling im Rathaus, Einzelheiten erläuterte.

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Im Gegenzug übernimmt das Land einen Teil der bis maximal 2016 fälligen investiven und/oder Kassenkredite der Stadt und tilgt diese über 30 Jahre. Die Kommune zahlt für die entschuldeten Kredite jedoch weiterhin Zinsen ans Land – ebenfalls über 30 Jahre. Dreieich stünden 42 Millionen Euro aus dem Fonds zu. „Die wären mit einem Schlag aus den Büchern weg“, so Portis. Das Eigenkapital stiege somit um den Entschuldungsbetrag.

„Auf der Ergebnis- und Liquiditätsseite ist hingegen nicht von einem wesentlichen Effekt auszugehen, da die Stadt über 30 Jahre weiter Zinsen zahlen muss. Der effektiv zu zahlende Zinssatz ist noch nicht festgelegt, dürfte aber etwa bei 2 bis 2,5 Prozent liegen und damit der jetzigen Durchschnittsverzinsung im Kassenkredit-Bereich entsprechen“, heißt es in der Vorlage, über die gestern Abend im Haupt- und finanzausschuss diskutiert wurde. Allerdings hätte die Stadt dabei - im Gegensatz zur aktuellen Lage - Zinssicherheit.

Unklar sind laut Zimmer die genauen Konsolidierungserwartungen des Landes. „Die Differenz zwischen Neuverschuldungsverbot und Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses beträgt zirka drei Millionen Euro und könnte eine auch gegenüber unserem aktuellen Projekt Schuldenbremse Dreieich weitere Konsolidierungslücke in dieser Höhe bedeuten.“

Nach Ansicht des Bürgermeisters wäre es sinnvoll, wenn das Stadtparlament per Beschluss offiziell Interesse an der Teilnahme am Rettungsschirm bekundet und den Magistrat beauftragt, vorbereitende Gespräche mit dem Land zu führen.

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