Ungarn sorgen sich um den Erfolg Rechtsextremer bei der Europawahl

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  • 08.06.09
  • Europawahl 2009
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Ungarn sorgen sich um den Erfolg Rechtsextremer

Budapest - Der Durchbruch der Rechtsextremen bei den Europawahlen hat in Ungarn Besorgnis ausgelöst. Ministerpräsident Gordon Bajnai sprach von einem „riesigen Problem“.

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Der ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai zeigt sich nach der Europawahl besorgt über den zugewinn der Rechten in Ungarn.

Der von den Sozialisten (MSZP) unterstützte Ministerpräsident Gordon Bajnai sprach am Montag im Budapester Parlament von einem “riesigen Problem“. Das Ergebnis der offen rechtsextremen Partei Jobbik (Die Besseren), die auf 14,8 Prozent der Stimmen und damit drei Mandate kam, sei “eine ernste Botschaft an alle Parlamentsparteien, sich einer Selbstprüfung zu unterziehen“, erklärte Bajnai.

Die MSZP verlor bei dem Urnengang mehr als die Hälfte ihrer bisher neun Europaparlaments-Mandate. Mit 17,4 Prozent der Stimmen kam sie nur noch auf vier Sitze im künftigen Europaparlament. Klarer Gewinner war nach Angaben der Landeswahlkommission (OVB) der oppositionelle national-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) mit 56,4 Prozent und 14 Mandaten (2004: 12). Dessen Vorsitzender Viktor Orban äußerte sich zum Aufstieg der Rechtsextremen vorerst nicht.

Das moderat-konservative Ungarische Demokratische Forum (MDF) errang 5,3 Prozent und konnte damit sein bisheriges Mandat halten. Beobachter äußerten indes Zweifel über die Salonfähigkeit der in den Farben der Jobbik gewählten künftigen Europa-Parlamentarier. Der Jobbik-Vize Zoltan Balczo behauptet etwa immer wieder: “Ungarn ist jüdisches Eroberungsgebiet.“ Der rechtsextreme Neo-Abgeordnete Csanad Szegedi hatte mit Äußerungen zur Sozialhilfe für mittellose Roma mehrfach Empörung ausgelöst.

dpa

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