Hainburger SPD will Umdenken bei der Union: Kein Bessel-Nachfolger auf Steuerkosten

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- 02.02.12
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Hainburger SPD will Umdenken bei der Union

Hainburg (sig) - Nach der knappen Entscheidung des Bürgerentscheides zur Stelle eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten fordert die SPD-Hainburg die CDU zu einem Umdenken in der Frage der Besetzung des Gemeindevorstandes auf. Dazu sei es noch nicht zu spät.

Schließlich forderten 2790 Wähler, das entspricht 69,7 Prozent der abgegebenen Stimmen, die Stelle des Ersten Beigeordneten nicht hauptamtlich zu besetzen und es bei der seitherigen Regelung zu belassen, so SPD-Fraktionsvorsitzende Julia Zimmer.

Erster ehrenamtlicher Beigeordneter ist derzeit Karl-Heinz Habermann, dessen hauptamtliche Tätigkeit vor einigen Jahren von der Gemeindevertretung nicht verlängert wurde und „der danach als Erster Beigeordneter ehrenamtlich mit einer üppigen Pension ausgestattet ist und den Rechtsanspruch auf Rückkehr zu seinem früheren Arbeitgeber nicht ausgeschöpft hat“, heißt es weiter. Hier, meint die SPD, werde schon genug Geld investiert. Habermann könne durchaus nach wie vor die Stelle des Ersten Beigeordneten ehrenamtlich ausüben. Eine weitere Aufstockung des Gemeindevorstandes sei nicht notwendig.

Mit qualifizierten Personen besetzt

Der derzeitige Gemeindevorstand sei mit qualifizierten Personen besetzt, die durchaus bereit und in der Lage seien, den Bürgermeister zu entlasten, so Julia Zimmer weiter. Die SPD hoffe, dass Bessel und CDU-Chef Jürgen Harrer von ihrer Haltung „Gewonnen ist gewonnen“ abrücken und diese Zwei-Drittel-Mehrheit gegen sich, die letztlich nur an 28 Stimmen scheiterte, akzeptieren.

Nach wie vor ist die SPD davon überzeugt, dass Bessel mit dieser Stelle auf Steuerzahlerkosten einen möglichen Nachfolger aus den eigenen Reihen aufbauen wolle, da seine Amtszeit 2017 endet. Die SPD fordert die CDU auf, ihre Haltung zu ändern und darauf zu verzichten, einen Hauptamtlichen mit Gewalt durchzusetzen.

Eine herbe Niederlage

Dies sei auch im Hinblick auf die finanzielle Situation der Gemeinde geboten. Tatsache sei, dass die mit einer Stimme Mehrheit regierende CDU eine herbe Niederlage einstecken musste.

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Tatsache sei zudem, dass Bessel und die CDU bereits 2003 einen Bürgerentscheid zur Westtangente verloren haben und damals bereits eine schallende Ohrfeige einstecken mussten. „Es gibt keinen weiteren Bürgermeister im Kreis Offenbach, der zwei Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid gegen sich hatte und inhaltlich beide Entscheidungen verloren hat“, so die SPD.

Damit sei Bessels so oft beschworene Bürgernähe und die seiner CDU endgültig vorbei. Die SPD hofft, dass die CDU nunmehr von Ihrer sturen Haltung in dieser Frage abweicht.

Rubriklistenbild: © Pixelio.de/Uwe Steinbrich

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