Bürgerbegehren in Hanau: Aktion gegen vierten Stadtrat

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- 22.02.12
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Aktion gegen vierten Stadtrat

Hanau/Steinheim (cs.) - Seit gut einer Woche sammeln die Unterstützer des Bürgerbegehrens „Kein Wortbruchs in Hanau“ Unterschriften, um einen Bürgerentscheid gegen die Ausweitung des hauptamtlichen Magistrats zu erreichen. Bis 26.

März müssen 3000 Wahlberechtigte die Initiative unterstützten, damit es zu einer Abstimmung kommt. Zu den Unterstützern gehört die Steinheimer CDU. Sie will am kommenden Samstag, 25. Februar, vor der Sparkasse an der Ludwigstraße zwischen 9 und 12 Uhr Unterschriften sammeln.

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Derweil hat die Steinheimer CDU die FDP-Kritik am früheren CDU-Oberbürgermeister Helmut Kuhn (Steinheim) zurückgewiesen. Der stellvertretenden Hanauer FDP-Vorsitzende Siegfried Köppl hatte daran erinnert, dass auch Kuhn als Rathauschef ab 1984 mit einem vierköpfigen hauptamtlichen Magistrat regiert habe. „Der Vergleich hinkt“, sagt der Steinheimer CDU-Chef Jens Böhringer. Damals sei die städtische Verwaltung ganz anders organisiert gewesen, heute sei ein Großteil der Aufgaben an Eigenbetriebe mit eigenen Geschäftsführern und an die städtische Holding übertragen worden. Für deren Kontrolle reichten die derzeit drei hauptamtlichen Stadträte aus.

Ein vierter Stadtrat im Rathaus von Hanau: Macht das Sinn?

Das Voting ist beendet. Es wurde wie folgt abgestimmt:

(49.2)%Ja, der vierte Stadtrat entlastet die anderen. Wichtige Aufgaben sind somit schneller zu bewältigen.

(48.0)%Nein, der zusätzliche Stadtrat und die damit verbundenen Personalkosten müssen verhindert werden.

(2.4)%Die ganze Diskussion ist unnötig. Zudem kostet ein Bürgerentscheid die Stadt zu viel Geld.

(0.4)%Ob drei oder vier Personen an der Spitze des Rathauses: Ist mir egal.

Die Vierer-Koalition aus SPD, Grünen, BfH und FDP will bekanntlich einen vierten hauptamtlichen Stadtrat installieren. Die Grünen, die bei der Kommunalwahl satte Stimmenzuwächse verbuchen konnten, sollen einen Dezernenten bekommen. Laut Koalitionsvertrag ist außerdem vorgesehen, dass Stadtrat Dr. Ralf-Rainer Piesold, dessen FDP der Wahlverlierer war, 2013 für eine weiter Amtszeit bis 2019 gewählt wird. Die verabredete Postenausweitung hatte für massive Kritik gesorgt und letztlich zu dem Bürgerbegehren geführt, zumal Oberbürgermeister Claus Kaminsky vor der Wahl erklärt hatte, mit ihm und der SPD werde es keinen vierten Stadtrat geben. Die Koalition begründete die Ausweitung des Magistrats zuletzt mit der großen Arbeitsbelastung der bisherigen drei Hauptamtlichen Kamisky, Piesold und Axel Weiss-Thiel (SPD). Sollten bei dem Bürgerbegehren bis 26. März 3000 Unterschriften zusammenkommen, dann werden spätestens sechs Monate darauf die Bürger darüber entscheiden, ob es tatächlich einen vierten Stadtrat gibt.

Rubriklistenbild: © dpa

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