CDU Hanau unter stützt Bürgerbegehren gegen einen vierten Stadtrat

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  • 08.02.12
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Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Klein-Auheim - Das hatte es in den vergangenen Jahren eher selten gegeben: Geschlossen und kämpferisch präsentierten sich mehr als 80 Mitglieder der Hanauer CDU am Montagabend in der Gaststätte der Willi-Rehbein-Halle. Von Dirk Iding

Bei nur einer Enthaltung stimmte die Versammlung dafür, das von der Bürgerinitiative (BI) „Kein Wortbruch in Hanau“ initiierte Bürgerbegehren gegen eine Ausweitung des hauptamtlichen Magistrats „aktiv zu unterstützen“.

Bis zum 26. März will nun die CDU mithelfen, die für die Einleitung eines Bürgerentscheides erforderlichen rund 3000 Unterschriften von wahlberechtigten Hanauerinnen und Hanauer zu sammeln.

„Glatter Wortbruch“

Für Stamm geht es bei der Frage eines vierten Stadtrats um die Glaubwürdigkeit von Politik. Nicht nur, dass OB Kaminsky und die SPD „glatten Wortbruch“ begingen, weil sie vor der Wahl einen vierten Stadtrat ausgeschlossen hatten, es müsse auch verhindert werden, dass das Viererbündnis „ein eindeutiges Wahlergebnis mit einem klaren Wahlverlierer FDP sich nun so zurechtbiegt, wie man es sich wünscht.“

In der engagierten Debatte meldete sich Alt-OB Helmut Kuhn mehrfach zu Wort. Sein Hauptargument gegen die Magistratsausweitung: In den vergangenen 15 Jahren wurde die Stadtverwaltung durch die Ausgliederung von Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften mit in ihrer Verantwortung gestärkten und gutdotierten Eigenbetriebsleitern und Geschäftsführern so umgebaut, dass ein vierter Stadtrat nicht notwendig ist. Kuhn: „Und der beste Zeuge dafür ist der OB selbst, der völlig recht hatte, als er vor der Wahl sagte, dass ein vierter Stadtrat nicht notwendig ist.“

Der ehrenamtliche Stadtrat Franz Ott ergänzte, in Wahrheit gehe es sogar um einen fünften Stadtrat. Denn mit Martin Bieberle gebe es bereits einen mächtigen Fachbereichsleiter, unter anderem für Stadtentwicklung, mit doppelter Geschäftsführerfunktion (Hanau Marketing GmbH und Hanau Bauprojekte GmbH), der mehr als ein Stadtrat verdiene.

Der Steinheimer Roland Viet nannte es einen Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiter und Geschäftsführer, wenn die SPD nun erkläre, es müsse noch ein Stadtrat zur Kontrolle der Eigenbetriebe und gesellschaften her. Das ehemalige ehrenamtliche Kreisausschuss-Mitglied Ingrid Pillmann erinnerte daran, dass auch der Main-Kinzig-Kreis mit mehr als 400 000 Einwohnern von nur drei Hauptamtlichen geführt werde. „Das sollte eigentlich auch für die Stadt Hanau reichen.“ Mit Flyern, Infoständen und Bürgerbriefen will die BI „Kein Wortbruch in Hanau“ für das Bürgerbegehren werben.

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