OB: Sanierungstarifvertrag unabdingbar

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  • 26.01.12
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„Klinik-Defizit steigt auf fünf Millionen Euro“

Hanau (did) - Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) hat die Initiative des hessischen Sozialministers Stefan Grüttner (CDU) begrüßt bis Ende Juli 2012 ein Konzept erstellen zu lassen, wie die 45 kommunalen Kliniken in Hessen dauerhaft erhalten werden können.

Grüttner hatte die in Hessen für die kommunalen Kliniken politisch Verantwortlichen zu einem Spitzengespräch eingeladen, ebenso kommunale Spitzenverbände und Regierungspräsidenten. Kaminsky gehörte zu den Teilnehmern.

Er sieht über die Initiative aus Wiesbaden hinaus die „Notwendigkeit, weitere Sanierungsprozesse in den kommunalen Kliniken mit aller Konsequenz“ fortzusetzen. Für das Klinikum Hanau bedeute das, mit den Arbeitnehmervertretern über einen Sanierungstarifvertrag zu verhandeln.

Zusammenarbeit könnte Kosten senken

Eine intensivere Zusammenarbeit hessischer kommunaler Kliniken könne ebenfalls helfen gemeinsam Kosten zu senken. Was das konkret bedeuten könne, sei Aufgabe der externen Berater, die Sozialminister Grüttner für ein Gutachten gewinnen wolle.

Kaminsky hält der Landesregierung zugute, „dass sie die Notwendigkeit kommunaler Kliniken und deren Qualitätsstandard anerkennt, um die Trägervielfalt zu wahren“. Das Sozialministerium habe verstanden, dass die kommunalen Krankenhäuser „rasant zunehmende wirtschaftliche Probleme haben“. Deshalb seien „neue Lösungswege nötig, an denen sich Hanau gerne überaus konstruktiv beteiligen will“. Andernfalls bleibe den kommunalen Trägern „über kurz oder lang“ nur die von der Stadt Wiesbaden im Falle der Horst-Schmidt-Kliniken gewählten Variante, nämlich eine Teil- oder gar Vollprivatisierung.

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