Die rechten Reps dürfen in Hanau eine Mini-Fraktion bilden

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  • 01.02.12
  • Hanau
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Die rechten Reps dürfen eine Mini-Fraktion bilden

Hanau - Irgendwann dämmerte es offenbar auch dem ein oder anderen Redner, dass das keine Sternstunde des Stadtparlaments war. Das Niveau der Debatte sei ganz schwach, lamentierte Thomas Straub von der SPD bereits auf halber Strecke. Von Christian Spindler

Und auch OB Claus Kaminsky (SPD) stimmte später ein. In Wahrheit trug freilich kaum einer der rund ein Dutzend Redner zu einer deutlichen Niveauanhebung bei, als am Montagabend die Frage erörtert wurden, ob die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung geändert wird. Im Mittelpunkt: Die Mindestgröße der Fraktionen. Die wurde von drei auf zwei Stadtverordnete reduziert. Das beschert ausgerechnet den rechten Republikanern, die bei der Kommunalwahl die Hälfte ihrer Sitze eingebüßt hatten, wieder den Fraktionsstatus.

Stichhaltige Gründe für eine Reduzierung blieben die Redner der Vierer-Koalition aus SPD, Grünen, BfH und FDP, die die Herabsetzung betrieben hat, auch diesmal schuldig. Stattdessen wurden die Argumente der letzten Wochen wiederholt - bisweilen gereizt, gallig und aggressiv. Und die Debatte brachte Bert-Rüdiger Förster und seiner Frau Adelheid, die zusammen die Mini-Fraktion bilden, eine Aufmerksamkeit, die das Rechts-Duo sichtlich genoss.

Reduzierung der Fraktionsmindestgröße

Mit der Reduzierung der Fraktionsmindestgröße werde in Hanau das vollzogen, was andere Städte bereits vorgemacht hätten, sagte SPD-Fraktionschefin Cornelia Gasche. Seit 2006 räumt die Landesgesetzgebung das ein. Ein Muss ist es aber nicht.

Dass während der Beratungsphase über den Fraktionsstatus Reps-Chef Förster auf einen Aufsichtsratsposten verzichtet hatte, nährte Spekulationen, zumal die SPD davon profitierte. Die Mutmaßungen brachten den SPD-Mann Straub auf die Palme, der just den Aufsichtsratsposten bekam und nun jeglichen Kungelei-Verdacht als Verleumdung zurückwies.

Politisch mit den Reps auseinandersetzen

Für die Grünen spielt es indes keine Rolle, ob die Reps Fraktionsstatus haben oder nicht, darum werde man ihnen diesen zugestehen - und sich politisch mit ihnen auseinandersetzen, meinte Fraktionschef Kamil Kasalak.

Mit dem Fraktionsstatus sind unter anderem ein längeres Rederecht im Parlament und Zuschüsse aus der Stadtkasse verbunden. Die von der Vierer-Koalition beschlossene Änderung koste die Stadt immerhin 12.000 Euro, rechnete Christdemokratin Isabell Münch vor.

Derweil erinnerte OB Kaminsky daran, dass die CDU, die jetzt so wettere, 1999 dank der Stimmen der Rechtsaußengruppe den Finanzhaushalt der Stadt beschlossen habe - nach einer Absprache in Hinterzimmern. Und nun leide die Union offenbar unter „kollektivem Gedächtnisschwund“. Eine Absprache habe es damals nicht gegeben, wurde indes beteuert. Der das jetzt sagte, war Rep-Chef Förster.

Am Ende brachte die Vierer-Koalition die Reduzierung der Fraktionsmindestgröße durch, CDU und Linke votierten dagegen. Eine von drei Enthaltungen kam von Ronald Battenhausen (SPD), der aus grundsätzlichen Erwägungen gegen Zwei-Personen-Fraktionen ist. Das führe zu einer Zersplitterung.

Auch Christa Martin und Sascha Feldes, die am Montag aus der Grünen-Fraktion austraten, könnten nach der neuen Regelung theoretisch eine neue Fraktion bilden; es wäre die achte im Parlament.

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