Vierter Stadtrat in Hanau: FDP wirft CDU Populismus vor

Vierter Stadtrat: FDP wirft CDU Populismus vor

028.01.12|Hanau|Hanau|15
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Hanau (did) - „Populismus“ und „Wirtschaftsfeindlichkeit“ wirft die Hanauer FDP den Christdemokraten vor, weil diese ein Bürgerbegehren gegen die Ausweitung des hauptamtlichen Magistrats planen.

Die Streichung der vierten Stadtratsstelle würde nämlich nach Ansicht des FDP-Stadtverordneten Dr. Hans-Volker Lill „de facto zur Abschaffung des Wirtschaftsdezernates in Hanau“ führen.

Die Schaffung von 1928 zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen binnen eines Jahres und der Zuwachs der Hanauer bevölkerung um 1427 Menschen, dafür sei neben konjunkturellen Faktoren auch die „hohe Produktivität des Wirtschaftsdezernates“ unter Federführung von Stadtrat Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP) mit verantwortlich.

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Ein vierter Stadtrat im Rathaus von Hanau: Macht das Sinn?

Ja, der vierte Stadtrat entlastet die anderen. Wichtige Aufgaben sind somit schneller zu bewältigen.

Nein, der zusätzliche Stadtrat und die damit verbundenen Personalkosten müssen verhindert werden.

Die ganze Diskussion ist unnötig. Zudem kostet ein Bürgerentscheid die Stadt zu viel Geld.

Ob drei oder vier Personen an der Spitze des Rathauses: Ist mir egal.

Ergebnisse

Ein vierter Stadtrat im Rathaus von Hanau: Macht das Sinn?

(47.6)%Ja, der vierte Stadtrat entlastet die anderen. Wichtige Aufgaben sind somit schneller zu bewältigen.

(49.6)%Nein, der zusätzliche Stadtrat und die damit verbundenen Personalkosten müssen verhindert werden.

(2.4)%Die ganze Diskussion ist unnötig. Zudem kostet ein Bürgerentscheid die Stadt zu viel Geld.

(0.4)%Ob drei oder vier Personen an der Spitze des Rathauses: Ist mir egal.

Voting

Hinter dem von der CDU geplanten Bürgerbegehren stehe nicht die Absicht, Geld einzusparen, so Lill, sondern einen von der Bevölkerung nicht beabsichtigten Politikwechsel herbeizuführen. Die Streichung der vierten Stadtratsstelle würde bedeuten, dass ab Juli 2013 das Wirtschaftsdezernat aufgeteilt werden müsste und es kein eigenständiges und gut funktionierendes Wirtschaftsdezernent mehr gebe. Das aber, so Lill, sei der CDU offenbar egal. Stattdessen sei die Union sogar bereit, dass der Stadt durch ein Bürgerbegehren Kosten von rund 100.000 Euro entstehen. Das sei für die FDP Hanau inakzeptabel, deshalb werbe man bei der Bevölkerung dafür, diesen CDU-Vorschlag nicht zu unterstützen.

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