Vierter Stadtratsposten: Harsche Reaktion der SPD auf Kritik der Union

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- 06.02.12
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„Niveaulose CDU-Führung“

Hanau (cs.) - Die SPD hat harsch auf die jüngste CDU-Kritik an der geplanten Postenausweitung im hauptamtlichen Magistrat reagiert. „Die Hanauer CDU versinkt in der eigenen Niveaulosigkeit ihrer Führung“, meint die SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelia Gasche.

Die Vierer-Koalition hatte die Wiedereinführung des vierten Stadtrats zuletzt mit einer gestiegenen Arbeitsbelastung der hauptamtlichen Dezernenten begründet. Die CDU-Opposition kritisierte das als vorgeschoben, wetterte gegen eine „Postenhascherei“ der Regierungskoalition und äußerte sich spöttisch über den Wirtschaftsdezernenten Dr. Ralf Rainer Piesold (FDP), der trotz der FDP-Wahlschlappe bis 2019 im Amt bleiben soll.

Ein vierter Stadtrat im Rathaus von Hanau: Macht das Sinn?

Das Voting ist beendet. Es wurde wie folgt abgestimmt:

(49.2)%Ja, der vierte Stadtrat entlastet die anderen. Wichtige Aufgaben sind somit schneller zu bewältigen.

(48.0)%Nein, der zusätzliche Stadtrat und die damit verbundenen Personalkosten müssen verhindert werden.

(2.4)%Die ganze Diskussion ist unnötig. Zudem kostet ein Bürgerentscheid die Stadt zu viel Geld.

(0.4)%Ob drei oder vier Personen an der Spitze des Rathauses: Ist mir egal.

SPD-Fraktionschefin Gasche sieht in der Unionskritik „die Botschaft, dass sich die Hanauer CDU-Führung nicht mehr mit den Aufgaben, die sich für Hanau stellen, identifiziert.“ Auch wenn Parteien unterschiedlicher Meinung sind, „können die Bürger erwarten, dass eine kontroverse Debatte hart, aber mit sachlichen Argumenten geführt wird“, so Gasche. Anspruch der SPD sei es, „den kritisch denkenden Bürgern zu erklären, weshalb wir die Besetzung der vakanten Position als erforderlich ansehen und sie für diesen Weg um Vertrauen zu bitten. Die Menschen sollen uns am Ende daran bewerten können, was wir gemeinsam mit vielen engagierten Mitbürgern, Unternehmern, Vereinen und Verbänden für Hanau erreicht und auf den Weg gebracht haben.“ Gasche wirft der CDU „den totalen Verlust des Anspruchs an die eigene Glaubwürdigkeit“ vor.

Stadtwerke und Klinikum

Die Union hatte unter anderem angeführt, dass die Belastung der hauptamtlichen Stadträte durch die Schaffung von Eigenbetrieben eher abgenommen habe. „Eine hanebüchene These,“ kontert Gasche. Die Verantwortung für die Unternehmen sei geblieben. Alleine mit dem Thema Stadtwerke und Klinikum könne ein Stadtrat alleine ausgelastet sein.

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Außerdem gehe der CDU offenbar jegliche Wahrnehmung dafür ab, was es heißt, das Wirtschaftsdezernat zu leiten. Diese Aufgabenstellung ins Lächerliche zu ziehen, sei zudem „eine Peinlichkeit bezogen auf die häufig beschworene Wirtschaftskompetenz der CDU.“ Gasche: „Die Hanauer CDU ist derzeit kein glaubwürdiger Ansprechpartner.“

Rubriklistenbild: © dpa

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