Vierter Stadtrat in Hanau: Der Wähler soll’s entscheiden

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- 03.02.12
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Der Wähler soll über vierten Stadtrat entscheiden

Hanau - Über die heftig umstrittene Frage einer Ausweitung des hauptamtlichen Magistrats (vierter Stadtrat) werden aller Voraussicht nach die Hanauer Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Von Dirk Iding

Die CDU hat zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am kommenden Montag, 6. Februar, in der Klein-Auheimer Willi-Rehbein-Halle eingeladen. Dort wollen die Christdemokraten entscheiden, ob sie ein von zwei Privatpersonen angestrebtes Bürgerbegehren unterstützen.

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren - dafür müssten bis zum 26. März rund 3000 Unterschriften von wahlberechtigten Hanauerinnen und Hanauern gesammelt werden - wäre die Voraussetzung für einen Bürgerentscheid, mit dem ein Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung aufgehoben werden könnte.

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Das Parlament hatte in seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, BfH und Republikanern einen Antrag der CDU auf Streichung des vierten Stadtratspostens aus der Hauptsatzung abgelehnt. Das „Viererbündnis“ plant, die vierte Dezernentenstelle, die seit 2003 unbesetzt ist, wiederzubesetzen. Das hatte die SPD und ihr Spitzenkandidat Oberbürgermeister Claus Kaminsky („Mit mir und der SPD wird es keinen vierten Stadtrat geben.“) vor der Wahl ausgeschlossen. Seither steht der Vorwurf des Wortbruchs im Raum.

Bürgerentscheid ins Spiel gebracht

Ein vierter Stadtrat im Rathaus von Hanau: Macht das Sinn?

Das Voting ist beendet. Es wurde wie folgt abgestimmt:

(49.2)%Ja, der vierte Stadtrat entlastet die anderen. Wichtige Aufgaben sind somit schneller zu bewältigen.

(48.0)%Nein, der zusätzliche Stadtrat und die damit verbundenen Personalkosten müssen verhindert werden.

(2.4)%Die ganze Diskussion ist unnötig. Zudem kostet ein Bürgerentscheid die Stadt zu viel Geld.

(0.4)%Ob drei oder vier Personen an der Spitze des Rathauses: Ist mir egal.

Die Christdemokraten hatte bereits früh einen möglichen Bürgerentscheid ins Spiel gebracht. Nun wollen sie offenbar Nägel mit Köpfen machen. CDU-Fraktionschef Dieter Hog: „Die Diskussion der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass viele Hanauerinnen und Hanauer kein Verständnis für diese Postenausweitung haben, wenn an anderer Stelle überall gespart werden muss.“ Das jüngste Argument von OB Kaminsky, wegen zu hoher Arbeitsbelastung sei ein vierter hauptamtlicher Stadtrat notwendig, sei hanebüchen. Hog: „Ich kann nicht erkennen, warum die Arbeitsbelastung des Magistrats nach dem Wahltag plötzlich größer sein soll als vor der Wahl, als der OB ganz offensichtlich drei hauptamtliche für ausreichend ansah.“

Der CDU-Fraktionschef legt Wert auf die Feststellung, dass „ein Bürgerbegehren keine Parteiveranstaltung ist“. Hog: „Im Falle einer Mehrheit am kommenden Montag unterstützt die CDU Hanau das Bürgerbegehren aktiv. Und wir laden jeden Hanauer, der auch diese Postenausweitung ablehnt, ein, das Bürgerbegehren ebenfalls zu unterstützen.“

Rubriklistenbild: © Pixelio.de/Stephanie Bröge

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