Justizminister beim Neujahrsempfang der FDP Heusenstamm

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  • 30.01.12
  • Heusenstamm
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Politisch für Verbot der Nachtflüge

Heusenstamm - „Mit Mut und Selbstbewusstsein in die Zukunft“, schloss der stellvertretende Ministerpräsident und Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn seine Rede beim Neujahrsempfang der Heusenstammer FDP im Hinteren Schlösschen. Von Peter Petrat

„Die großen Parteien erfüllen Wünsche der Wähler auf Pump“, sagt  Jörg-Uwe Hahn.

Dabei war er sich der schwierigen und verantwortungsvollen Aufgaben bewusst, die auf die gesamte Politik zukommen. Ortsvorsitzender Uwe Klein sieht die FDP als „politisch langfristig orientiert“ und blickt nach Rückschlägen nach vorne. Es seien Fehler gemacht worden, aber an den Grundüberzeugungen habe sich bei den Liberalen nichts geändert. So stehe man auch bei neuen Problemfeldern wie der elektronischen Kommunikation und dem Internet weiterhin auf dem Standpunkt „Löschen statt Sperren“.

Vertrauen sei leider auch bei dem Flughafenausbau verloren gegangen, bedauerte Klein, doch halte die Schlossstädter FDP nach wie vor an der Forderungen nach einem Nachtflugverbot fest.

Der Notwendigkeit Geld zu sparen, widmete sich auch Jörg-Uwe Hahn neben der Bedeutung der Europäischen Union als Verantwortungsgemeinschaft in besonderem Maße. Zum Thema Fluglärm und Nachtflugverbot verwies er auf die ausstehende Klärung der rechtlichen Möglichkeiten auf Landesebene. Politisch sei das Nachtflugverbot aber unbedingt zu fordern.

Kritik an Finanztransaktionssteuer

In seinen Augen ist die Europäische Union eine Friedensunion, wäre sie nicht da, müsste man sie sofort gründen. Durch die globale Machtverschiebung, die durch wachsende asiatische Volkswirtschaften entsteht, sei es unverzichtbar, die Kräfte innerhalb der EU zu bündeln. War Deutschland etwa auf dem Gebiet der Solarzellen lange unangefochtener Weltmarktführer, so würden inzwischen zwei Drittel dieser Produkte in Asien gefertigt.

Aber es dürfe nicht dazu kommen, dass andere Länder in der EU für die Fehler von wenigen geradestehen müssen: „Es darf keine Haftungsunion werden!“. Natürlich arbeite man zusammen und könne von erwirtschafteten Überschüssen andere unterstützen, aber eine Schwächung der eigenen wirtschaftlichen Lage sei nicht hinnehmbar. Als „großer Freund dieser Union“ ist Hahn auch mit dem Euro sehr zufrieden. Die Inflation sei geringer als in den letzten Jahren der D-Mark.

Scharfe Kritik äußerte er jedoch die geplante Finanztransaktionssteuer, die Deutschland stark schädigen würde. Besonders der Hauptfinanzplatz Frankfurt wäre direkt betroffen. Denn der Handel könne einfach dorthin ausweichen, wo es diese Steuern nicht gibt.

Zur Haushaltslage positioniert sich die FDP ebenfalls deutlich. Es müsse gespart und jede Ausgabe auf den Prüfstand gestellt werden. „Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem“, macht Hahn deutlich. Nun gelte es, den Gürtel enger zu schnallen und zu überlegen, worauf verzichtet werden könne. So habe er in seinem Ressort bereits Außenstellen und Gerichte geschlossen. „Natürlich tun mir die betroffenen Mitarbeiter leid, die nun weiter zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen, aber es muss nun einmal sein.“

Bei allem Sparwillen müssen aber auch klare Prioritäten gesetzt werden. Diese liegen bei den Liberalen bei der Bildung. Gab es für Schulen im Jahr 1999 für einen errechneten Bedarf von 100 Stellen nur eine Deckung von 80 Lehrern, so sei diese Quote inzwischen auf durchschnittlich 101 gestiegen: „Wir müssen unseren Nachkommen die Chance geben, auf dem selben gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Niveau leben zu können, wie wir es tun.“

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