Obwohl Hunderte Langener gegen die Erhöhung der Grundsteuer B protestieren, weichen SPD und Grüne nicht von ihrer Linie ab

„Soli“ für die klamme Stadt

303.12.11|Langen|Langen|47
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Artikel: „Soli“ für die klamme Stadt

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Langen - „Ich bin auf einer Demo.“ Die ältere Frau mit dem Handy am Ohr sieht nicht so aus, als würde sie öfter auf die Straße gehen, um zu protestieren. Von Frank Mahn

© Strohfeldt

Mehr als 500 Langener ließen am Donnerstagabend vor dem Rathaus Dampf ab. Ihr Protest gegen die Erhöhung der Grundsteuer war nicht von Erfolg gekrönt. SPD, Grüne und ein Linker setzten die Anhebung in der Stadtverordnetenversammlung durch.

Für die allermeisten der – grob geschätzt – mehr als 500 Langener, die mit Transparenten, Rasseln und Trillerpfeifen vor dem Rathaus stehen, dürfte diese Art von Ungehorsam eine Premiere sein. Was Volkes Seele zum Kochen bringt, ist die Erhöhung der Grundsteuer B, über die das Parlament an diesem Donnerstagabend entscheidet. Es wird ein Beschluss, der weh tut, weil er richtig ins Geld geht. Mit einer Steigerung um 100 auf 450 Prozentpunkte katapultiert sich die Stadt kreisweit an die Spitze. Der klammen Kommune spült das 1,4 Millionen zusätzlich in die Kasse.

Die Stimmung ist aufgeheizt, aber nicht aggressiv. „So treibt man Bürger in die Insolvenz“, „Abzocker“ oder „Sparen statt stehlen“ ist auf Plakaten zu lesen. Die „bösen Buben“ sind die Stadtverordneten von SPD und Grünen, die auf ihrem Weg ins Rathaus von der Menge gnadenlos ausgebuht werden. Ihre Meinung werden sie deshalb später nicht ändern. Und die kommt die Langener von 2012 an teuer. Sigrid Schenko hat’s ausgerechnet. 165 Euro mehr werden per anno fällig fürs Reihenhaus. „Und das ist ja nicht das Einzige, was teurer wird“, ergänzt ein älterer Herr, der aus unserer Zeitung von der Demo erfahren hat.

Nach dem Spießrutenlaufen füllt sich der Sitzungssaal

Nach dem Spießrutenlaufen füllt sich der Sitzungssaal. Auf den Rängen ist es proppenvoll. Wer sich nicht rechtzeitig einen Platz gesichert hat, kann die Debatte im Foyer über Lautsprecher verfolgen. Was die Leute – bei schlechter Tonqualität – zu hören bekommen, gefällt ihnen nur zum Teil. „Der Griff in die Taschen der Bürger ist keine Haushaltskonsolidierung“, sagt Ulrich Vedder für die CDU, die sich auf Volkes Seite stellt. Das Sicherungskonzept, die Anhebung der Grundsteuer B ist wesentlicher Bestandteil, sei als „Haushaltstiger gestartet und als Bettvorleger mit gezogenen Zähnen gelandet“. Fraktionschef Berthold Matyschok bezeichnet die Steuererhöhung gar als „unsozial“. Wenn Langen lebenswert bleiben solle, „dürfen wir nicht solche einseitigen Beschlüsse zu Lasten der Bürger fällen“. Die CDU, so der Tenor, vermisse den Sparwillen der Verwaltung. Eigene Vorschläge seien von den anderen Fraktionen abgebügelt worden.

Margrit Jansen weiß sehr wohl, dass sie den Langenern eine „bittere Pille“ verabreicht. „Die finanzielle Situation ist dramatisch. Die Krise ist groß, aber nicht hausgemacht“, sagt die Vorsitzende der SPD-Fraktion. Für sie steht fest: „Ein 14-Millionen-Loch ist mit den schärfsten Sparmaßnahmen nicht zu stopfen.“ Ohne Investitionen aber könne die Attraktivität der Stadt nicht gehalten werden. Jansen spricht von einem „Solidaritätsbeitrag für Langen“ und fordert eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs.

Jens Duffner empfiehlt den Demonstranten gar, „ins Neurott zu fahren und zu protestieren, denn dort sitzen die Verursacher dieser Misere“, sagt der Grüne und meint vor allem Unternehmen, die sich durch Umstrukturierungen der Gewerbesteuer vor Ort entziehen. Und an die CDU gerichtet: „Ein strukturelles Defizit lässt sich nicht einfach wegsparen.“

Als es zur Abstimmung kommt, ziehen SPD und Grüne ihre Linie durch. Zusammen sind das 22 Stimmen (Grünen-Chef Stefan Löbig ist im Urlaub), Erwin Simon (Die Linke) ist Nummer 23. Damit ist die Erhöhung durch. CDU (hier fehlt Konrad Delp), FWG, FDP und UWFB haben mit 20 Nein-Stimmen das Nachsehen.

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