Gemeindevertreter diskutieren Bürgerhaushalt / Antragsteller CDU drückt bei Umsetzung aufs Tempo

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  • 30.09.10
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Mainhausener aktiv beteiligen

Mainhausen ‐ Bekommt die Gemeinde Mainhausen bald einen so genannten Bürgerhaushalt? Die Gemeindevertretung jedenfalls akzeptierte bei ihrer Sitzung im Bürgerhaus von Zellhausen einen entsprechenden CDU-Antrag und verwies diesen einstimmig in die Ausschüsse zur weiteren Beratung. Von Thomas Hanel

Beim Bürgerhaushalt geht es um eine aktive und transparente Beteiligung aller in einer Kommune lebenden Einwohner. Letztendlich wird der Haushaltsplan zwar durch die gewählten politischen Gremien beschlossen, im Vorfeld soll das Zahlenwerk aber öffentlich diskutiert werden. Bürger sollen so die Gelegenheit erhalten, sich aktiver in die Planungen der Gemeinde einzuschalten.

Für den CDU-Gemeindevertreter Dietrich Egner ein wichtiges Zukunftsthema: „Wir müssen mit der Weichenstellung für den Bürgerhaushalt jetzt beginnen, damit 2011 und 2012 die Entscheidungen getroffen werden können.“ Egner forderte für seine Fraktion eine baldige Infoveranstaltung zum Thema sowie schriftliches Material. „Im Oktober 2010 soll der Gemeindevorstand über den Bürgerhaushalt informieren“, so Egner.

Bei der Auswertung und der Darstellung der Reaktionen der Mainhausener setzt die Union auf eine für alle Interessierte öffentliche Darstellung im Internet. Vorgeschlagener Zeitplan: Die Bürgerbefragung zum Haushalt soll bis Ende Januar 2011 abgeschlossen werden, um somit alle Anregungen bereits im Februar 2011 in die Haushaltsberatungen einbringen zu können.

„Umstellung der Haushaltsplanung ist Mammutprojekt“

10.000 Euro wollen die CDU-Gemeindevertreter für die Umsetzung des Bürgerhaushalts bereitgestellt wissen, im laufenden Haushaltsjahr 2010 noch 5.000 Euro.

„Wir können uns gut vorstellen, bei diesem Projekt aktiv mitzuarbeiten“, signalisierte SPD-Fraktionschef Kai Gerfelder Zustimmung. Allerdings sieht er in der Umsetzung des straffen Zeitplans Probleme. „Diese Umstellung der Haushaltsplanung ist schon ein Mammutprojekt.“ Für die kurzfristige Realisierung eines Bürgerhaushaltes schon im Jahr 2011 sieht Gerfelder kaum eine Chance. „Infoveranstaltungen und Bürgerinformationen können jetzt starten, eine konkrete Umsetzung ist aber vor 2012 nicht machbar“, sagte der SPD-Politiker.

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