Mainhausener CDU will Bürgerhaushalt einführen / Menschen sollen Einfluss auf Entwicklungen haben

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  • 05.07.10
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Wider die Politikverdrossenheit

Mainhausen ‐ „Bürgerhaushalt“ lautet die kurze Zauberformel für Dietrich Egner und die Mitglieder der Mainhausener CDU, um die Menschen aus der Politikverdrossenheit heraus zu holen.

„Demokratie braucht Bürgerbeteiligung, Meinungsaustausch und transparente Entscheidungen.“ Das Zitat stammt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, gesprochen während seiner Amtszeit als Innenminister. Andernorts werde der "Bürgerhaushalt" bereits mit Erfolg praktiziert, und auch in Mainhausen könnte es zu mehr Engagement führen, meinte Egner in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter im Zellhausener Bürgerhaus.

Der Bürgerhaushalt (oder Beteiligungshaushalt) wurde in den 1980er Jahren entwickelte und ist eine direkte Art von kommunaler Bürgerbeteiligung. Erstmals 1989 im brasilianischen Porto Alegre praktiziert, nutzen Städte in vielen Ländern dieses Instrument. In Deutschland sind es derzeit etwa 50 Kommunen, in der Region ist Groß-Umstadt dabei, in Babenhausen wird eine Einführung derzeit diskutiert, auch in Frankfurt und Wiesbaden sei er Thema, sagt Egner. Im Mittelpunkt stehen dabei mehr Transparenz in der Arbeit einer Kommune und eine Beteiligung durch die Menschen, die ihre Lebenserfahrung einbringen. „Sie können vorschlagen, wo Geld gespart und wofür Geld ausgegeben werden soll und wie die Gemeinden Geld einnehmen kann“, erläutert der Gemeindenvertreter.

Die Vorschläge werden dann von den zuständigen Fachbereichen geprüft und - wenn umsetzbar - von der Gemeindevertretung beschlossen. Damit die Anregungen nicht auf Nimmerwiedersehen in Aktenordnern verschwinden, muss die Verwaltung in einem Rechenschaftsbericht erläutern was aus den Ideen geworden ist.

„Transparenz fehlt seit geraumer Zeit“

Besonders bei der derzeitigen Kassenlage und angesichts von Finanz- und Wirtschaftskrise sei es gut, wenn die Bürger Mainhausens wissen und konkret mitbestimmen können, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden. „Die Chance liegt in einem Zugewinn an Transparenz und Gestaltungskraft und, darauf aufbauend, in einer Stärkung des Vertrauens der Bürger in Politik und Verwaltung.“ Vor allem an Transparenz „fehlt es diesem Haus seit geraumer Zeit“, meinte Egner spitz.

Die Umsetzung eines Bürgerhaushaltes sei mit relativ geringen Kosten und einem „vertretbaren Verwaltungsaufwand“ verbunden.

Daher solle ab den Beratungen zum Haushalt für das Jahr 2011 dieser nach dem Konzept des so genannten Bürgerhaushalts aufgestellt werden. Mit der Erstellung beziehungsweise der Umsetzung des Konzeptes zur Implementierung wird der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beauftragt. Nach Möglichkeit sollten auch Vertreter aus nahe gelegenen Kommunen, die bereits über entsprechende Erfahrungen verfügen, hinzugezogen werden, schloss Egner.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird das Thema nun im Haushalts- und Finanzausschuss diskutiert.

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