Haushalt 2012 in Mühlheim: Loslegen oder planen?

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  • 11.02.12
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Loslegen oder planen?

Mühlheim - Viel Raum für Bewegung lässt ein Haushalt mit fast zehn Millionen Euro neuen Schulden bekannntlich nicht. Die Kontroverse zwischen Regierung und Opposition bei der Debatte ums Geldausgeben drehte sich daher weniger darum, wo gespart werden kann, und mehr ums Wie. Von Michael Prochnow

Erwartungsgemäß setzte sich nach dem Austausch von viel Polemik und wenig Sachdienlichem die rot-grüne Mehrheit durch. Gegen die Stimmen von CDU, Bürgern für Mühlheim und FDP verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung zum Finale eines Sitzungsmarathons den von Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek vorgelegten Haushalt 2012.

Die Debatte eröffnete SPD-Fraktionschefin Sylvia Hornung. Sie erinnerte an die Unsicherheiten durch die Vorlage des Haushalts bei der Kommunalaufsicht. Knapp 52,6 Million Ausgaben stünden in diesem Jahr 42,6 Millionen Euro Einnahmen gegenüber – ein Riesenfehlbetrag – „und das ohne die Belastung durch die Biogasanlage“. Der Haushalt beinhalte „keinen Luxus“, nur dringend notwendige Investitionen. Mühlheim stehe bei der Ausstattung mit Betreuungsplätzen „ganz hinten“ im Kreis Offenbach.

Einsparungen von 450.000 Euro eingeplant

Der Nichtwiederbesetzung frei werdender Stellen im Rathaus erteilte Hornung eine Absage. Es seien keine pauschalen Kürzungen vorgesehen, aber „jeder einzelne Posten müsse überprüft werden“. Es seien Einsparungen von 450.000 Euro eingeplant.

„Mit angezogener Handbremse“

Marius Schwabe wies für die CDU darauf hin, man könne nicht „mit angezogener Handbremse“ fahren. „Fangen Sie endlich an zu handeln, regieren Sie!“ Die alte Mehrheit im Parlament habe eine „solvente Stadt hinterlassen“, betonte er, es seien sogar „zu wenig Schulden für den kommunalen Rettungsschirm“. Auf die Fahnen des früheren bürgerlichen Bündnisses schrieb Schwabe auch die „funktionierenden Vereinsstrukturen“. In Sachen Bahnhofstraße sei die Stadt noch nicht weiter gekommen. Es würden „Hunderttausende in Planungen und Gutachten“ gesteckt, kritisierte er und forderte einen „strukturellen Wandel“.

Für die Grünen sprach Robert Müller. „Wir stehen ganz am Anfang der Haushaltkonsolidierung“. Gebühren sollen auf den Prüfstand, kündigte er an. Es gebe keine Patentrezepte, Geld dürfe daher nicht ohne Plan ausgegeben werden. Er möchte die Diskussion zur Situation der Stadt mit einem „Bürgerhaushalt“ mit einer breiten Öffentlichkeit führen.

Biogasanlage kostet jeden Tag Geld

Auch Dr. Jürgen Ries (Bürger) forderte Tybussek zum Handeln auf. Der Haushalt weise keinen „roten Faden“ auf. „Das Nichtanfahren der Biogasanlage aus ideologischen Gründen kostet jeden Tag Geld“, so Ries. Und den Stadtwerken liefen nach zwei Preiserhöhungen beim Gas die Kunden davon. Die Regierung handele nicht, sondern verstecke sich hinter Konzepten. Die Schulden stiegen bis 2015 auf 70 Millionen Euro.

Klaus Weyer (FDP) meinte, „bei einer derartigen Prognose müssten alle Alarmglocken läuten“. Ideen, Visionen und konstruktive Lösungen seien gefordert, aber nicht erkennbar. Die Unterstützung der Kulturhalle Schanz passe so gar nicht zur finanziellen Realität. Es sei aber auch falsch, die Steuerschraube anzuziehen. Stattdessen müsse der „Wohnstandort Mühlheim“ gestärkt werden. Und Biogas wäre ein Beitrag zur Energiewende, die bald 25 Prozent in der Regie der Kommunen liegen solle.

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