Offenbachs Stadtverordnete treffen sich heute Abend

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- http://www.op-online.de/nachrichten/offenbach/einblick-faellakten-281510.html 281510Einblick in Fäll-Akten 0true
- 07.05.09
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Einblick in Fäll-Akten

Offenbach - (tk) Zweimal wird der Wilhelmsplatz heute Thema für Offenbachs Stadtverordnete sein. Bei ihrer um 17 Uhr im Rathaus beginnenden Sitzung geht es einmal um die von der CDU beantragte Akteneinsicht zum Thema Baumfällung: Der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss soll das in nicht-öffentlicher Sitzung ermittelnde Gremium werden.

Unumstritten zwischen Koalition (SPD, Grüne, FDP) und der CDU ist die folgenreichste Vorlage des Tages: Der Magistrat erbittet parlamentarischen Segen für die Umgestaltung des Wilhelmsplatzes. CDU-Zustimmung wird auch unter anderem signalisiert für die Aufstockung des Klingspormuseums, für Bebauungspläne (Sportzentrum Bürgel, Hospiz am Lichtenplattenweg), die finanzielle Beteiligung der Stadt an der Erschließung von Bürgel-Ost, den Neubau einer Psychiatrie und die Gestaltung des Mainufers am Rumpenheimer Schlosspark. Die CDU selbst fordert eine Energieberatung durch und für Hartz-IV-Empfänger; auf Antrag der Koalition soll sich der Magistrat für eine weitere Zusammenarbeit von Kommune und Arbeitsagentur beim Jobcenter stark machen. Kaum Chancen hat der Antrag der Linken auf städtisches Engagement zugunsten eines Kommunalwahlrechts.

Die ausführliche Tagesordnung können Sie hier einsehen.

Um die Sache streiten werden sich die Stadtverordneten wohl erst im nicht-öffentlichen Teil. Zündstoff birgt ein Grundstücksverkauf. Die SPD verweigert - im Gegensatz zur CDU - dem Magistrat die Gefolgschaft beim Plan, die Baugenossenschaft Offenbach neben dem Altenheim am Hessenring Seniorenwohnungen bauen zu lassen.

Rubriklistenbild: © Foto: pixelio

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