Klärt Akteneinsicht den Baumskandal?

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- 03.04.09
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Klärt Akteneinsicht den Baumskandal?

Offenbach - Einstimmig haben die 71 Stadtverordneten die „unangemeldete Fällung von sieben Bäumen auf dem Wilhelmsplatz missbilligt“. Von Alexander Koffka

Die Baumfällung am Wilhelmsplatz schlägt weiter hohe Wellen.

Redner von CDU, Grünen, FDP und Linksfraktion machten deutlich, es sei für sie ebenso überraschend und empörend gewesen wie für viele Bürger, als am 11. März der ESO Bäume zu Kleinholz machte. Einmütig war das Parlament nur in der Verurteilung der Aktion, die Verwaltungsvorschriften verletzt habe. Im Gegensatz zur Koalition ist die CDU nicht der Ansicht, die Angelegenheit wäre damit politisch erledigt. Fraktionschef Peter Freier beantragte zudem einen Akteneinsichtsausschuss. In den Stellungnahmen und Erläuterungen des Oberbürgermeister gebe es „zu viele Unklarheiten“.

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Insbesondere die Chronologie der Ereignisse bis zum Einsatz der Kettensäge am 11. März stimmt Freier misstrauisch. Am 3. März habe die Firma Q-Park, die im Rathaus stets als Investorin des Umbaus und künftige Betreiberin des Parkplatzes galt, ihr Interesse am Projekt schriftlich zurückgezogen. Spätestens am 9. März sei klar gewesen, dass auch der verbliebene Bewerber für einen Umbau des Wilhelmsplatzes nicht in Frage komme. Obwohl damit die Planungen als gescheitert gelten mussten, wurden zwei Tage später die Bäume gefällt. „Es ist unglaubwürdig und widerspricht der Lebenserfahrung, dass in dieser Situation niemand daran gedacht haben soll, die Aktion zu stoppen“, meint Freier.

Bilder zur Baumfällung

Das ist nicht die einzige Ungereimtheit, die der Oppositionsführer ausmacht. Entgegen der Darstellung des Oberbürgermeisters erkennt Freier im „bewussten Verschweigen“ der beabsichtigten Baumfällung eine Taktik. „Sie hätten diese Planung in der Koalition sonst nicht durchbekommen“, nennt Freier das mutmaßliche Motiv. Wie zuvor einige Leserbriefschreiber mokierte sich Freier auch über die „politische Verantwortung“, die der OB übernommen hat. Wenn daraus keine persönlichen Konsequenzen folgten, verkomme der Begriff zur „Worthülse“. Einen Rücktritt Schneiders wegen der Affäre forderte Freier indes nicht.

Neben Freier widersprachen auch Judith Geimer (Grüne), Oliver Stirböck (FDP) und Horst Schultheiß (Linke) dem von OB Schneider erweckten Eindruck, jeder Stadtverordnete habe wissen können, dass geplant gewesen sei, drei Bäume zu fällen. Schneiders Version zufolge überraschte jene, die sich mit den Planungen beschäftigt hatten, lediglich, dass vier weitere Bäume fielen. Das wiesen diese Redner weit von sich.

Bevor künftig städtische Baumaßnahmen beschlossen werden, muss eine Beurteilung des Umweltamtes zu Auswirkungen auf Natur, Umwelt und Klima vorliegen. Mit dieser neu beschlossenen Vorschrift wollen die Stadtverordneten verhindern, dass sich ein Debakel wie auf dem Wilhelmsplatz wiederholt.

Peter Janat (SPD) warf der CDU vor, sie wolle mit dem Akteneinsichtsausschuss „politischen Honig saugen“ aus der Baumfällung. Neue Erkenntnisse seien nicht zu erwarten. Die Fehler seien „vorbildlich aufgearbeitet“. Die Koalitionspartner Grüne und FDP verweigerten der Rede Janats den Applaus.

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