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Energie- und Contracting-Kosten für Krankenhaus-Neubau höher als vorgesehen: Jetzt beharken sich die Anwälte

Klinik und EVO liegen im Clinch

Offenbach - Eigentlich ist ein „Contracting“ die Übertragung von Aufgaben auf ein Dienstleistungsunternehmen. Etwa wenn man mit seinem Versorger einen Vertrag nicht nur über die Lieferung von Energie, sondern auch über die Bereitstellung und den Betrieb von Anlagen abschließt. Von Thomas Kirstein

© tk

Optische Täuschung: Der alte Zentralbau verteuert nicht die Stromrechnung, weil er weiterhin beleuchtet wäre. Es ist nur die Sonne, die sich in seinen Fenstern spiegelt.

Fällt das Wort „Contracting“ derzeit bei Gesprächen über das Klinikum Offenbach, klingt es oft wie das englische Wort für Über-den-Tisch-ziehen. Als eines der Elemente, die das horrende Krankenhaus-Defizit verursachen, gespenstert der entsprechende Vertrag mit der Energieversorgung Offenbach durch die örtliche Politik. Eine von den Neubau-Strategen genährte Erwartungshaltung wurde enttäuscht: Mit einem neuen und modernen Klinikum sollten die Energiekosten unter denen des als Energiefresser geltenden alten Zentralbaus liegen.

Stattdessen ist der Ausgabeposten Energie in die Höhe geschossen. 2010 waren 4,5 Millionen Euro fällig, 2009 nur 3,4 Millionen. Dass der Altbau entgegen der ursprünglichen Absicht noch steht, ist kaum dafür verantwortlich: Was dort an Wärme und Strom weiter verbraucht wird, soll mit 100.000 Euro im Jahr bezahlt sein. Die von der Berliner Vivantes entsandte Interimsgeschäftsführung schätzt in einer Prognose, dass sich die Kosten für das Contracting um rund 1,5 Millionen steigern werden.

Tatsächlich ist die Zusammenarbeit des Klinikums mit der EVO teurer geworden als vorgesehen. Das Verhältnis zwischen beiden gilt als gespannt, sie sind buchstäblich im Clinch. Die Anwälte haben das Wort. „Die Partner interpretieren den Vertrag unterschiedlich“, weiß Grünen-Fraktionschef Peter Schneider. Ihm zufolge geht es um Hunderttausende. Wahrscheinlicher ist ein Streitwert von mehr als einer Million Euro. Die EVO ärgert sich über die Übervorteilungs-Andeutungen, schweigt aber eisern: Über Kundenbeziehungen gebe man prinzipiell keine Auskunft, blockt Vorstand Dr. Kurt Hunsänger ab.

Es sickert auch so genügend durch. Der aktuelle Knatsch gründet sich unter anderem auf die Frage, ob sich der Versorger seinerzeit auch zur Erfüllung von Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an Endgeräten verpflichtet hat oder diese gesondert in Rechnung stellen darf. Im Juristendeutsch: Liegt ein Aufwands- (meint die EVO) oder ein Funktionalvertrag (meint das Klinikum) vor.

Was die reinen Energiekosten betrifft, nehmen Fachleute – ungenannt, weil man sich’s nicht mit der Klinik verderben will – den Versorger in Schutz: In den Neubau seien eben Einrichtungen (Elektro, Belüftung, Klimaanlage, Fernwärme, Aufzüge...) eingebaut worden, die von Natur aus für einen größeren Verbrauch sorgten. Es sei auch davon auszugehen, dass die EVO nichts installiert habe, was nicht bestellt gewesen sei. Zur europaweiten Ausschreibung des Contractings – das örtliche Unternehmen soll dank günstigster Contracting-Raten den Zuschlag bekommen haben –gehörte ein genaues Leistungsverzeichnis. Die EVO plante keine Anlagen, das war der Job eines Ingenieurbüros, sondern erfüllte nur die detaillierten Vorgaben. Wie beim privaten Häusle-Neubau: Der Heizungsinstallateur liefert nur, was der Architekt bestellt. Das war im Fall Klinikum offenbar nicht für den Preis zu haben, den man sich ursprünglich vorstellte.

Nach unserer Zeitung vorliegenden Informationen erhöhte sich die Contracting-Summe um drei auf 15 Millionen Euro: Dabei handelt es sich um Geld, das von der EVO gegen eine vereinbarte jährliche Ratenzahlung sozusagen vorgestreckt wurde. Wenn man es genau nimmt, müsste der Betrag zur stets genannten Bausumme von 160 Millionen Euro hinzuaddiert werden. Es ist nun wohl so, dass der Versorger seine zusätzlichen Investitionen durch höhere Raten ausgleichen möchte.

Stadtkämmerer Michael Beseler schlägt sich als Dezernent für das Krankenhaus wie auch für die Stadt-Beteiligung EVO öffentlich auf keine Seite. „Energiekosten sind per se ein Thema“, ist ihm zu entlocken. Es müsse jetzt geprüft werden, was genau bestellt wurde, welche Leistungen inbegriffen sein sollten, wie genau die Ausschreibungen formuliert gewesen seien.

Um Energieoptimierung gehe es zudem: „Wir wollen, dass die Energiekosten gesenkt werden.“ Es müsse aber auch klar sein, sagt Beseler, dass ein modernes Klinikum mehr Strom verbrauche als eines aus den 70er Jahren.

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