Stadtparlament beschließt Kooperation und Erhöhung des Eigenkapitals um 30 Millionen Euro

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  • 06.02.10
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Patient Klinikum beatmet

Offenbach ‐ Grundsatzbeschluss. Das klingt nach wichtig. War es auch, als das Stadtparlament am Donnerstagabend in nicht-öffentlicher Sitzung die Weichen fürs Klinikum stellte. Von Matthias Dahmer

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Die Zusammenarbeit mit anderen Krankenhäusern, weiterer Lohnverzicht der Beschäftigten und eine Finanzspritze von der Stadt sollen das Klinikum vor dem drohenden Kollaps retten. Derweil rückt der Umzug in den Neubau näher.

Im Schulterschluss sagten die Volksvertreter Ja sowohl zu einer Kooperation mit den Wiesbadener Horst-Schmidt-Kliniken als auch zu weiteren von den Beschäftigten zu bringenden Opfern; zu einer „nochmaligen und gleichzeitig letztmaligen Verlängerung des Sanierungstarifvertrags“, wie es in der Magistratsvorlage heißt. Die von 2011 an geltende Tarifregelung wurde zur Voraussetzung dafür gemacht, dass die Stadt als Gesellschafter der Klinikum Offenbach GmbH 30 Millionen Euro zuschießt, um das Eigenkapital der Einrichtung zu erhöhen.

Begründet werden die Entscheidungen damit, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Krankenhauses angesichts der vorgelegten Zahlen für 2011/2012 den Verzehr des Eigenkapitals und damit eine bilanzielle Überschuldung erwarten lassen. Um diese abzuwenden, wurden in den vergangenen 18 Monaten zahlreiche Gespräche zwischen Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Gewerkschaften, Betriebsrat und Belegschaft sowie der Stadt geführt. Am Ende stand das Ergebnis: Drei Dinge sollen eine langfristige Sanierung des Klinikums sicherstellen:

Das Klinikum war bis Ende 2004 ein Eigenbetrieb der Stadt. Zum 1. Januar 2005 wurde es in eine GmbH umgewandelt. Ziel: das Klinikum trotz kritischer finanzieller Lage in kommunaler Trägerschaft zu halten, ohne dass die Stadt eigene Mittel zuführen muss.

Zwischen 2000 und 2004 entstanden Verluste von 20,8 Millionen Euro, die nicht von der Stadt ausgeglichen, sondern in die neu gegründete GmbH übertragen wurden. Zusätzlich übernahm diese die Kostenüberschreitungen beim Bau des Rebentischzentrums (rund zehn Millionen Euro) und alle alten Pensionsverpflichtungen. Insgesamt wurden dem Klinikum im Zuge der Umwandlung in eine GmbH Altverbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in Höhe von 54,1 Millionen Euro übertragen.

Damals ging man davon aus, dass mit der Entscheidung für einen Neubau und für die Umwandlung in eine GmbH sowie dem Abschluss eines Sanierungstarifvertrags (jährlich Einsparungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro) trotz Übernahme der Altlasten eine sich selbst tragende Wirtschaftlichkeit erreicht werden kann. Eine zentrale Annahme hierbei war, dass die tariflichen Lohnsteigerungen die Inflationsrate nicht übersteigen würden.

Doch die jährlichen Gesundheitsreformen der vergangenen Jahre führten zu unplanbaren finanziellen Belastungen. Hinzu kamen deutlich gestiegene Personalkosten durch die Tarifabschlüsse.

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