Rathaus-Koalition in Offenbach einigt sich auf die Besetzung des hauptamtlichen Magistrats

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  • 22.02.12
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Es wird ein Dreier

Offenbach - Im zweiten Anlauf hat’s geklappt: Die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) hat sich am späten Montagabend zusammen mit Oberbürgermeister Horst Schneider auf die Besetzung des hauptamtlichen Magistrats und den Zuschnitt der Dezernate geeinigt. Von Matthias Dahmer

© Georg

Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) ist zuständig für: Kämmerei, Beteiligungen, Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Baumanagement, Kultur und Frauenbüro.

Danach wird die Profi-Stadtregierung künftig aus drei statt bislang vier Hauptamtlichen bestehen.

Die Spitze der Stadtregierung bildet dann voraussichtlich ein gelerntes Lehrer-Trio: Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD), Bürgermeister Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Grünen, und Stadtrat Dr. Felix Schwenke, Parteichef der Offenbacher Sozialdemokraten. Die beiden Letzteren sind von den Vorständen ihrer Parteien zur Kandidatur für die Magistratsposten aufgefordert und müssen auf Parteitagen im März noch offiziell nominiert werden, was indes als Formsache angesehen werden kann.

© GeorgPeter Schneider (Grüne), voraussichtlicher Bürgermeister, übernimmt: Klinikum, Umwelt, Energie und Nahverkehr, Jugend und Erziehung, Gesundheit, Verbraucherschutz, Kitas, AG Flughafen, ESO, ÖPNV/RMV und Sport.

Angestrebt ist, die beiden neuen Dezernenten in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3. Mai zu wählen. Die Amtseinführung soll mit dem Ende der Amtszeit von Kämmerer Michael Beseler (SPD) und Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP) Anfang September erfolgen. Bürgermeisterin Birgit Simon (Grüne) wechselt bekanntlich bereits zum 1. März zum Planungsverband.

Bei der Zahl der Dezernenten habe man sich recht schnell darauf geeinigt, auf die vor der letzten Legislaturperiode bestehende Größe von drei Hauptamtlichen zurückzugehen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von SPD, Grünen und FW.

© GeorgFelix Schwenke, designierter hauptamtlicher SPD-Stadtrat, kümmert sich um: Arbeit, Soziales, Integration, Bildung, Ordnung und Sicherheit, Eigenbetrieb Mainarbeit, Vhs, Bürgerbüro und Feuerwehr.

Den Weg frei gemacht für die kostengünstigere Variante, so Schneider weiter, habe die Tatsache, dass der Oberbürgermeister das Ressort Kämmerei/Beteiligungen übernehmen wird. „Wir werden uns allerdings in der nächsten Zeit gut anschauen müssen, ob die Arbeit von drei Hauptamtlichen gut zu tragen sein wird“, so Schneider. Er widersprach der Vermutung, die Grünen hätten der Reduzierung nur zugestimmt, weil sie den Posten des Bürgermeisters behalten konnte, den in einem Vierer-Magistrat wohl die SPD für sich beansprucht hätte.

Für den SPD-Parteichef und designierten Stadtrat Schwenke kann sich das Resultat der Verhandlungen sehen lassen: „Der SPD kam es neben den inhaltlichen Schwerpunktsetzungen darauf an, ein Zeichen zu setzen, dass wir auch an der Spitze die Ausgaben im Blick haben“, so Schwenke, der gleichzeitig den Grünen Respekt für ihre Kooperationsbereischaft zollte.

„Tragfähiger und fairer Kompromiss“

Die meiste Zeit im bis 1.20 Uhr am Dienstag dauernden Magistratspoker beanspruchte die Verteilung der Dezernate. Da sei ein „tragfähiger und fairer Kompromiss“ gefunden worden, heißt es. Danach ist Oberbürgermeister Horst Schneider in seinem Dezernat I weiter zuständig für Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Baumanagement sowie für Kultur und Frauenbüro. Von Kämmerer Michael Beseler wird er die im klammen Offenbach wenig Ruhm versprechende Verantwortung für die kommunalen Finanzen sowie für die städtischen Beteiligungen erben.

Peter Schneider hat als grüner Bürgermeister die bisherigen Simon-Zuständigkeiten für Umwelt, Energie und Nahverkehr, Jugend und Erziehung, Gesundheit, Verbraucherschutz, Eigenbetrieb Kindertagesstätten und ÖPNV/RMV unter seinen Fittichen. Den Sport übernimmt er vom OB, den schwierigen Patienten Klinikum von Beseler, AG Flughafen und Stadtdienstleister ESO von FDP-Stadtrat Paul-Gerhard Weiß.

„Die jetzige Lösung ist eine gute Botschaft“

Zum neu zugeschnittenen Dezernat III, das SPD-Mann Schwenke führen wird, gehören die Gebiete Arbeit, Soziales, Integration (bisher Simon) sowie Bildung, Ordnung und Sicherheit (bisher Weiß). Hinzu kommen neben den zugeordneten Ämtern die Zuständigkeit für den Eigenbetrieb Mainarbeit, die Vhs, das Bürgerbüro und die Feuerwehr.

Die Freien Wähler halten seit jeher drei hauptamtliche Dezernenten für ausreichend. Vize-Fraktionschefin Annette Schroeder: „Wir sind mit der Vereinbarung zufrieden, hätten aber auch vier mitgetragen.“ Einen Dreier wünschte sich auch OB Schneider (SPD) - mit der Einschränkung, dass er sich die Einbindung der CDU in ein Quartett vorstellen kann. „Die jetzige Lösung ist eine gute Botschaft an die Stadtgesellschaft und den Regierungspräsidenten, das passt zur Finanzlage unserer Stadt“, sagte er gestern. Über die Verteilung der Zuständigkeiten - ein Recht, das eigentlich dem OB zusteht - sei er freilich „nicht hellauf begeistert“. Schneider hätte gern Umwelt, Bauen und Planen sowie Jugend, Erziehung und Bildung in je eine einzige Hand gegeben.

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