In Bieber-Nord geht‘s nicht voran, zahlen müssen Grundstückseigentümer aber schon lange

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  • 07.02.12
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Bis auf weiteres Bauland

Offenbach - Es ist ein politisch gewollter Griff in die Taschen Bieberer Grundstücksbesitzer: Seit nunmehr acht Jahren zahlen mehr als 100 Eigner in Bieber-Nord Grundsteuer auf Bauland, das vermutlich nie welches werden wird. Von Matthias Dahmer

© Georg

Ob die Parzellen in Bieber-Nord tatsächlich mal bebaut werden, steht in den Sternen.

Für Stefan Schneider und zwei weitere Miteigentümer sind das derzeit exakt 227,88 Euro pro Jahr, die er für 650 Quadratmeter hinblättern muss.

Zum Vergleich: Als die Grundstücke noch als Ackerland eingestuft waren, mussten sie für etwa tausend Quadratmeter – so groß waren die Parzellen vor der Umlegung und dem damit verbundenen Abzug öffentlicher Flächen – 4,80 damals noch als Zahlungmittel akzeptierte Mark bezahlen.

Eigentümer: „Das ist Abzocke“

Für Stefan Schneider ist die derzeitige Besteuerung nichts anderes als Abzocke. „Eine Erschließung von Bieber-Nord ist nicht absehbar, eine Bebauung zurzeit unmöglich“, klagt er. Und mit den vor einigen Monaten im Zuge des Flughafenausbaus eingerichteten Lärmschutzzonen, nach denen in dem Gebiet abgestufte Bauverbote gelten, ist eine Bebauung fraglicher denn je.

Schneider hat daher beim Finanzamt Widerspruch gegen seinen Grundsteuerbescheid eingelegt. Vergeblich. Eleganterweise kann die Finanzbehörde darauf verweisen, dass die Grundstücke von der Stadt als Bauland eingestuft worden sind, was für die steuerliche Bewertung bindend sei.

Formell keine Eile

Die ist zumindest formell keine besonders drängende: Die mit Einrichtung der Lärmzonen verbundenen Beschränkungen greifen erst, wenn nicht innerhalb von sieben Jahren mit der Bebauung des betroffenen Gebiets begonnen wird. Das heißt, die Stadt kann sich bis ins Jahr 2018 Zeit lassen. Und von „Baubeginn“, erklärt Stadtsprecher Matthias Müller, könne man dabei schon sprechen, wenn zum Beispiel nur eine Bushaltestelle eingerichtet werde.

Tatsächlich hat es die Stadt nicht besonders eilig mit einer Erschließung: Geld dafür, berichtet Susanne Schöllkopf, sei erst im Haushalt 2016 vorgesehen. Doch auch der Termin ist wohl eher Wunschdenken.

Weil die Finanzlage der Stadt sich bis dahin wohl kaum signifikant gebessert haben dürfte, wird der RP als Aufsichtsbehörde den städtischen Anteil an den Erschließungskosten in Höhe von mehr als vier Millionen Euro kaum durchwinken können.

Verhandlungen mit Grundstückseigentümern

Zur unendlichen Geschichte um die 12,4 Hektar Bauland in Bieber-Nord gehören indes auch „nicht immer einfache Verhandlungen mit den über 120 Grundstückeigentümern“, wie es schon in einer städtischen Pressemitteilung anlässlich der beschlossenen Umlegung im Jahr 2004 hieß. Daran hat sich offenbar nicht viel geändert. Nur zirka 20 Prozent der Betroffenen, sagt Amtsleiterin Schöllkopf, hätten bislang einer für sie mit Kosten verbundenen Erschließung zugestimmt. Dabei sei der Eigenanteil der Eigner auf 85 Euro pro Quadratmeter gedeckelt.

Hinter vorgehaltener Hand vermutet man im Rathaus zudem, dass es bislang mancher Verweigerer wohl einfach nicht nötig gehabt habe, auf schnelle Erschließung zu drängen. Ein Argument, das zur Rechtfertigung der geltenden Besteuerung indes wenig taugt.

Ein Ende des Löhnens für Bauland, das höchst wahrscheinlich keins mehr wird, ist nicht absehbar. Doch Schöllkopf gibt zu bedenken: „Wenn wir jetzt den Bebauungsplan zurücknehmen, dann hat sich die Sache endgültig erledigt.“ Und: „Einen Bebauungsplan aufzuheben erfordert das gleiche Verfahren, wie einen aufzustellen.“

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