Innenminister für Verbot von Killerspielen

Innenminister fordern zügiges Verbot von Killerspielen

705.06.09|Politik|6 KommentareFacebook
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Bremerhaven - Als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden verlangen die Innenminister der Länder ein zügiges Verbot von Computer-Killerspielen.

© dpa

Die Innenminister fordern ein zügiiges Verbot von Killerspielen.

Diese Forderung beschloss am Freitag die Innenministerkonferenz in Bremerhaven. An alle Länder erging zudem die Empfehlung, den Einsatz minderjähriger Testkäufer zur Aufdeckung illegaler Alkoholverkäufe zu prüfen.

Mit scharfen Worten prangerten die Minister die wachsende Gewalt gegen Polizisten an. Bundesminister Wolfgang Schäuble betonte, diese verdienten den “Schutz und Respekt“ der Gesellschaft. Vor dem Hintergrund des Amoklaufs in Baden -Württemberg Anfang März sprach sich die Innenministerkonferenz nach zweitägigen Beratungen zudem dafür aus, dass Bund und Länder gemeinsam bis Ende 2012 ein computergestütztes Nationales Waffenregister errichten.

Die Konferenz verurteile scharf die Gewalt gegen Polizeibeamte, aber auch gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Notwendig sei ein besserer Schutz vor Angriffen. Die Konferenz beauftragte eine Arbeitsgruppe zu prüfen, ob härtere Strafen angezeigt sind.

Keine Einigung in Flüchtlingsfrage

Keine Einigung erzielten die Minister in der Diskussion über ein erweitertes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge. Mehrere unionsgeführte Länder lehnten den Vorschlag der SPD -Seite ab, kurzfristig eine pragmatische Lösung zu verabreden. Damit bleiben zehntausende Betroffene noch monatelang im Ungewissen darüber, ob sie schon zum Jahresende aus Deutschland ausgewiesen werden oder nicht.

Geduldete Flüchtlinge bekommen nach der aktuellen Regelung nur dann eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis, wenn sie bis Jahresende ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Ende Dezember läuft diese sogenannte Altfallregelung aber aus.

Schnelles Herstellungs- und Verbreitungsverbot

Verboten werden sollen nach Auffassung der 16 Minister und Senatoren Spiele , in denen wirklichkeitsnahes Töten wesentlicher Teil der Handlung ist. Angestrebt wird ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot, und dass “so schnell wie möglich“. Die Konferenz betonte, dass Polizei-Spezialkräfte für den Fall von Amokläufen über eine “sachgerechte Schutzausstattung“ verfügen müssen. Zur schnellen Verfolgung sogenannter Trittbrettfahrer, die im Internet Drohungen erheben, seien zudem qualifizierte Ermittler erforderlich.

Insgesamt sehen es die Minister angesichts der neuerlichen Amoktat als erforderlich an, “die Verfügbarkeit von Schusswaffen zu begrenzen und den Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung zu erhöhen“, wie es in der Abschlusserklärung heißt.

Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden hatte das Bundeskabinett bereits Ende Mai trotz heftiger Proteste von Sportschützen und Jägern eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Geplant sind strengere Kontrollen von Waffenbesitzern, eine Amnestieregelung für illegalen Waffenbesitz und eine höhere Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen. Zu dem ursprünglich vorgesehenen Verbot von Kampfspielen wie Paintball, Gotcha und Laserdom wird es dagegen zunächst nicht kommen.

ap

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