Konflikt Fini-Berlusconi: Krisenstimmung in Italien

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  • 08.11.10
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Nach Sex-Skandalen: Steht Berlusconi vor dem Fall?

Rom - Neue Enthüllungen über Sex-Skandale brachten Silvio Berlusconi in der vergangenen Woche noch mehr in Bedrängnis. Nun hat Gianfranco Fini, der Parlamentspräsident, öffentlich seinen Rücktritt gefordert.

© dpa

Nach der Rücktrittsforderung von Italiens Parlamentspräsident Gianfranco Fini an Regierungschef Silvio Berlusconi herrscht in Italien Krisenstimmung.

Gianfranco Finis Anschlag auf seinen ehemaligen Bundesgenossen und langjährigen Rivalen Silvio Berlusconi erfolgte nach über 70 Minuten seiner Rede. “Ein neuer Regierungspakt ist möglich, aber vorher muss Berlusconi zurücktreten“, sagte der Parlamentspräsident auf einer Tagung seiner Fraktion “Zukunft und Freiheit für Italien“ (FLI) bei Perugia. Sollte der Regierungschef dieser Aufforderung nicht folgen, werde Fini “seine“ Minister und Staatssekretäre aus der Regierung abziehen, lautete die Drohung. Die Worte am Sonntag schlugen ein wie Blitz und Donner. Schon am Abend ist in den meisten italienischen Medien von offener Krise die Rede. “Regierung am Abgrund“, titelte der konservative “Corriere della Sera“ am Montag und war mit dieser Einschätzung nicht allein.

Doch so schnell wird es wohl nicht gehen. Fini möge ihn “wenn schon, dann bitte im Parlament per Misstrauensvotum“ herausfordern, war die von Medien kolportierte Reaktion Berlusconis auf den Paukenschlag seines Ex-Partners. Berlusconi hatte Fini selbst Ende Juli nach 15-jähriger Partnerschaft und langem Gezerr aus der gemeinsamen konservativen Regierungspartei “Volk der Freiheit“ (PdL) gedrängt. “Natürlich kann Berlusconi Finis Ultimatum nicht akzeptieren“, erklärte Justizminister Angelino Alfano am Montag. “Er ist vom Volk gewählt, und wenn das Parlament ihm das Vertrauen absprechen sollte, werden wir zum Volk zurückkehren“, so Alfano. Stehen also Neuwahlen unmittelbar bevor?

Staatsaffäre - Berlusconi und seine Schönheiten

Unterdessen bekommt auch die schwächelnde linke Opposition wieder zunehmend “Oberwasser“. Berlusconi, der zuletzt wegen eines 17-jährigen Partygirls in die Schlagzeilen geraten war, könne sich nicht einfach mit dem Hinweis auf seine Privatsphäre aus der Affäre ziehen, kritisierte Pierluigi Bersani, Chef der größten Linkspartei PD (“Demokratische Partei“). Fini müsse daher der Regierung endlich “den Stecker rausziehen“. Und selbst der polemische Chef der kleinen Antikorruptionspartei IDV, Antonio di Pietro, sicherte Fini im Fall eines Misstrauensvotums Unterstützung zu. Die nächste Großdemonstration ist schon geplant - in Rom am 11. Dezember. Doch Finis Attacke ist auch ein Spiel auf Risiko. Umfragen schätzen sein Wählerpotenzial auf fünf bis neun Prozent. Seine Fraktion ist noch keine Partei und ihr Programm bisher vor allem eine Mischung aus schönen Phrasen und wolkigen Ideen. So bleibt abzuwarten, wann Fini den Schritt im Parlament wagen wird.

dpa

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