Kein "Gejammer über Menschenrechte" mehr im Irak

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001.07.09|Politik|Politik|
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Artikel: Kein "Gejammer über Menschenrechte" mehr im Irak

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Bagdad - Nach dem Abzug der US-Soldaten aus den Städten werden im Irak Stimmen laut, die eine Jagd auf Terroristen ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Prinzipien fordern.

Irakische Polizisten feiern am Mittwoch in der Stadt Mosul den Abzug der Amerikaner.

Die regierungsnahe Tageszeitung “Al-Sabah“ schrieb am Mittwoch: “Von heute an soll es für jeden Mörder, der einen Iraker tötet, keine Gnade mehr geben und kein Gejammer mehr über Menschenrechte, wir sollten es lieber machen wie die Iraner, die nach eine Anschlag in einer Moschee binnen weniger Stunden die Todesstrafe verhängt hatten.“

© dpaIrakische Sicherheitskräfte feiern am Mittwoch in der StadtMosul den Abzug der Amerikaner.

Am vergangenen Samstag waren im Iran drei mutmaßliche Terroristen gehängt worden, die an einem Anschlag im Südosten des Landes beteiligt gewesen sein sollen. Diese Art von “Schnellverfahren“ hatte es im Irak auch unter dem früheren Diktator Saddam Hussein gegeben. Die Europäische Union hatte 2005 ein Programm ins Leben gerufen, um Hunderten von Polizisten, Richtern und Gefängniswärtern aus dem Irak die Grundlagen des Rechtsstaates näher zu bringen. Die Erfolgsquote sei bei diesem Programm jedoch relativ gering, heißt es dazu in EU-Kreisen.

Die derzeit noch rund 134 000 im Irak stationierten US-Soldaten hatten sich Ende Juni auf ihre Stützpunkte außerhalb der Ortschaften zurückgezogen.

© dpaBei einem Terroranschlag in Kirkuk sind 33 Menschen ums Leben gekommen.

Am Tag des Abzugs, der von der irakischen Regierung zum Feiertag erklärt worden war, waren durch einen Terroranschlag in einem Kurden-Viertel der Stadt Kirkuk 33 Menschen ums Leben gekommen. Ärzte in der nördlichen Stadt berichteten am Mittwoch , 93 weitere Menschen seien verletzt worden, als die ferngezündete Autobombe am Dienstag auf einem Markt explodierte.

Die Agentur Buratha News meldete, irakische Soldaten hätten am Mittwoch in Kirkuk ein weiteres Auto mit 250 Kilogramm TNT entdeckt. Die Bombe wurde entschärft.

Die Iraker setzten am Mittwoch trotz des Anschlages ihre Paraden anlässlich des amerikanischen Rückzugs fort. In der 400 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Mossul marschierten Einheiten der Polizei und des Innenministeriums. Auch in Saddams Heimatstadt Tikrit wurden Vorbereitungen für eine große Parade der Streitkräfte getroffen.

Das Kabinett billigte derweil das am Vortag vom Öl-Ministerium akzeptierte Angebot eines Konsortiums unter Führung der britischen BP und des staatlichen chinesischen Öl-Konzerns für den Ausbau der Förderung auf dem südirakischen Ölfeld Rumeila. Regierungssprecher Ali al-Dabbagh sagte vor der Presse in Bagdad , durch den Einstieg des Konsortiums könne die Produktion in Rumaila von derzeit 950.000 Barrel pro Tag auf 2,85 Millionen Barrel pro Tag gesteigert werden.

dpa

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