Union und die Jobcenter

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Späte Einsicht

009.02.10|Politik|Politik|
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Artikel: Späte Einsicht

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So umstritten die Hartz-Reformen vor fünf Jahren waren und bis heute sind - in einem Punkt gab es keine ernst zu nehmenden Einwände gegen die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe: Die Kooperation der Arbeitsagenturen und der Kommunen in den Jobcentern ermöglichte es, Langzeitarbeitslosen endlich eine Betreuung aus einer Hand anzubieten. Von Detlef Sieloff

Rechtlich jedoch stand diese Zusammenarbeit auf tönernen Füßen: Weil der Bund für die Arbeitsvermittlung und Regelleistungen, die Kommunen für Miet- und Heizkosten zuständig sind, wurden ihre Mitarbeiter zu neuen Teams gruppiert. Diese „Mischverwaltung“, bemängelte das Bundesverfassungsgericht Ende 2007, verstößt aber gegen das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung.

Eine neuerliche formale Trennung der Betreuungsleistung, wie sie Ursula von der Leyen lange Zeit favorisierte, hätte die Probleme allerdings nur verschärft - für die Arbeitsvermittler wie für die Arbeitssuchenden. Letztere hätten künftig wieder zwei Bescheide bekommen, sie wären wieder zwischen zwei Behörden, der Arbeitsagentur und dem Sozialamt, hin- und hergeschoben worden. Was die Betroffenen brauchen, ist aber ein fester Ansprechpartner, der ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten richtig einschätzen kann und ihre individuelle Problemlage kennt.

Doch auch die Beschäftigten in den 346 Jobcentern brauchen endlich Sicherheit und eine Perspektive. Immer wieder klagt die Bundesagentur für Arbeit über eine hohe Personalfluktuation und einen Mangel an qualifizierten Mitarbeitern - wobei diese Situation oft genug selbstverschuldet ist. Die Probleme sind also groß genug. Es wäre fatal, wenn sich die Jobcenter künftig mehr mit ihrer Organisation als mit den Hilfesuchenden beschäftigen würden.

Die Einsicht der Union, die Jobcenter mit einer Grundgesetzänderung zu erhalten, kommt reichlich spät. Die nötige Verfassungsänderung hätte sie schon in der Koalition mit der SPD auf den Weg bringen können. Im Interesse der Betroffenen bleibt nur zu hoffen, dass der Streit über die Zahl der Optionskommunen nicht wieder einem Sieg der Vernunft im Wege steht.

@ leserbriefe@op-online.de

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