Politiker-Versprechen: Wahllügen haben kurze Beine

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Wahllügen haben kurze Beine

107.08.09|Politik|Politik|
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Artikel: Wahllügen haben kurze Beine

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Es sind Wochen der Verheißung: Vor der Bundestagswahl werben alle Parteien mit kaum bezahlbaren Versprechen. Der Erfolg dieser Kampagnen ist fraglich. Lassen sich die Wähler wirklich das Blaue vom Himmel versprechen?

Lügen haben kurze Beine, das gilt auch für Wahllügen. Nicht alle gehen so brav zur Stimmabgabe – ein erschreckend großer Teil der wahlberechtigten Bevölkerung verweigert inzwischen beharrlich den Urnengang.

Wie gut ist ihr Gedächtnis? Unter den Gelehrten gehen die Meinungen auseinander.

Die bekanntesten Wahllügen

Vier Millionen neue Arbeitsplätze, niedrigere Steuern und Abgaben, Milliardensummen für Umweltschutz und Forschung, Milliarden für Familien, Kinder, Rentner und Arbeitslose: Die Programme der großen Parteien lesen sich wie Wunschkataloge aus einer anderen Welt. Umfragen zeigen: Rund 80 Prozent der Deutschen halten sowohl das Steuersenkungsversprechen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch die Arbeitsplatz-Initiative von SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier für unrealistisch. Nicht nur viele Wähler, auch Wahlforscher beobachten den Überbietungswettbewerb der Kandidaten mit Kopfschütteln.

Alles rund um die Bundestagswahl 2009

„Wenn heute einer sagt, er halbiert die Arbeitslosenzahlen oder senkt die Steuern, glaubt das keiner. Die Wähler durchschauen das als Wahlkampf-Gag“, sagt Manfred Güllner. Der Chef des Umfrage-Instituts Forsa in Berlin verweist auf eine Serie von Wahllügen und unerfüllbaren Versprechen, die sich tief ins Gedächtnis der Bürger eingegraben habe – allen voran die beliebte und regelmäßig revidierte Aussage von Politikern, auf Steuererhöhungen verzichten zu wollen. „Im Grunde glauben die Leute gar nichts mehr“, sagt Güllner. „Die Politiker sollten ein bisschen schlauer werden und daran denken, dass die Menschen schlau sind.“

Noch drastischer formuliert es der Passauer Politologe Heinrich Oberreuter: „Das Vertrauen in die Politik und das politische Personal ist völlig in sich zusammengebrochen. Die meisten Wähler sprechen der Politik schlicht Ehrlichkeit und Prinzipientreue ab.“ Die Bereitschaft, gerade im Wahlkampf Versprechen zu glauben, sei äußerst gering – das zeigten alle Umfragen. Mehr noch: „Die Ankündigungen zu Steuersenkungen und Arbeitsplätzen werden überhaupt nicht mehr registriert“, so Oberreuter. Eine These, die der Wirtschaftsforscher Peter Bofinger stützt: „Weder die Unternehmen noch die Arbeitnehmer messen solchen Aussagen irgendeine größere Bedeutung bei. Immerhin hat die Öffentlichkeit eine gewisse Übung im Umgang mit Wahlprogrammen.“

Der Parteienforscher Uwe Andersen aus Bochum dagegen warnt vor Verallgemeinerungen: „Den typischen Wähler gibt es nicht.“ 62,2 Millionen Menschen sind im September wahlberechtigt – ein Wahlvolk, das aus vielen unterschiedlichen Milieus und Interessen bestehe. Die Parteien hätten ihre Kampagnen generalstabsmäßig vorbereitet und gründlich getestet, welche Botschaften im Volk verfangen. „Und darauf werden die Kampagnen ausgerichtet“, sagt Andersen, der die Wähler für sensible Wesen hält. Die meisten Menschen hätten sehr wohl ein Gespür dafür, was machbar sei und was nicht. „Da geht es um das Wahrnehmen der Untertöne.“ Ein Großteil der Bürger, da sind sich die Forscher einig, wähle „sehr vorausschauend“ und lasse sich nicht das Blaue vom Himmel versprechen.

Der Politik komme zugute, dass viele Wähler „ein sehr kurzes Gedächtnis haben“, sagt Andersen. Es gebe aber auch Ausnahmen. So habe die FDP noch heute unter ihrem „Umfaller-Image“ zu leiden, das auf einer dreisten Wahllüge von 1961 basiere. Auch die CDU müsse in den neuen Bundesländern noch heute dafür büßen, dass Einheitskanzler Kohl einst „blühende Landschaften“ versprochen hatte. Forsa-Chef Güllner: „Das Gedächtnis der Wähler ist durchaus ausgeprägt. Seit 1990 hat die Union in Ostdeutschland ein Drittel ihrer Substanz eingebüßt.“

Dagegen bescheinigt Oberreuter den Wählern eine ausgeprägte Vergesslichkeit – verantwortlich dafür macht er auch die Medien: „Die Tatsache, dass in der Mediendemokratie jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird, lässt die alten Säue schnell in Vergessenheit geraten.“

Holger Eichele