Grünes Licht für Gewerbegebiet in Rodgau Dudenhofen

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- 15.02.12
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Grünes Licht für Gewerbegebiet

Rodgau (bp) - Das neue Gewerbegebiet Dudenhofen südlich der Kreisquerverbindung kommt voran. Das Parlament hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst und dem Verkauf städtischer Grundstücke zugestimmt.

Zwischen Kreisquerverbindung (oben), B 45 (links) und Blumenau (unten) soll ein großer Logistik- und Gewerbepark entstehen. Die blauen Flächen kennzeichnen die so genannten Baufenster - was aber nicht heißt, dass sie bis zum Rand bebaut werden.

Die CDU-Fraktion und Heiko Stenzel (Die Linke) enthielten sich der Stimme.

Clemens Jäger lobte das Projekt für die CDU zwar als „städtebaulichen Quantensprung“, reklamierte aber, „die Gremien“ seien über dessen Planung nicht ausreichend informiert worden. Der Investor stelle sich schließlich erst in 14 Tagen vor. Karl-Heinz Schönberg (SPD) entgegnete, die CDU müsse sich fragen lassen, was sie „in den letzten zehn Jahren mit ihrem abgehalfterten Bürgermeister“ überhaupt geleistet habe und sorgte damit für die einzige hässliche Entgleisung des Abends. Der frühere CDU-Bürgermeister und heutige ZmB-Stadtverordnete Alois Schwab mochte darauf in seiner Entgegnung nicht weiter und kritisierte einen mangelhaften Informationsfluss und einen „falschen Umgang mit dem Parlament“. Norbert Löw („Zusammen mit Bürgern“, ZmB) lobte, es sei „eine tolle Leistung“, 89 Grundbesitzer geeint zu haben. Zuvor hatte Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) eindringlich für das Vorhaben geworben.

Änderung der städtischen Entschädigungssatzung

Eine kontroverse Debatte gab es über die Änderung der städtischen Entschädigungssatzung. Die Reform macht den Weg frei dafür, dass der ehrenamtliche Stadtrat Werner Kremeier (Grüne) zum ehrenamtlichen Stadtrat mit Dezernat (Sport und Kultur) aufrückt und dafür monatlich 625 Euro (zusätzlich zu seinen Sitzungsgeldern) bekommt.

Otto Melzer (ZmB) sprach sich gegen diese Novellierung aus. Es bestehe keine Notwendigkeit dazu und diene allein „der Befriedung der Grünen innerhalb der Kooperation“. Dafür müsse dieser „Posten mit Bezahlung“ geschaffen werden. Auch fragte Melzer nach der Qualifikation Kremeiers: „Warum er und nicht die anderen ehrenamtlichen Stadträte?“ Die 625 Euro solle man besser in die örtlichen Notunterkünfte stecken. Diese Verknüpfung nannte Winno Sahm (Grüne) „infam“ und eine „Schweinerei“. Melzer suggeriere, dass die 625 Euro für Kremeier benachteiligten Menschen weggenommen würden. Melzer solle lieber „den Mund halten“. Die Änderung der Entschädigungssatzung wurde letztlich mit den Stimmen der Kooperation und der CDU verabschiedet.

Witzfigur auf Youtube

Mit den Stimmen der Kooperation und der Linken wurde beschlossen, einen Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl des Ersten Stadtrats zu bilden. Stadtrat Michael Schüßler (FDP) soll sich um dieses Amt bewerben und damit Hildegard Ripper (CDU) nachfolgen.

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Keine Mehrheit fand der Vorschlag von ZmB, die Sitzungen des Parlaments im Internet live zu übertragen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Luther argumentierte, der Unterhaltungswert sei zu gering. „Unsere Quoten wären schlecht.“ Auch wolle er sich „nicht als Witzfigur auf Youtube wiederfinden, wenn ich mich hier mal verspreche“. Einstimmigkeit herrschte beim Beschluss, die Feuerwehrmänner Helmut Rühl, Richard Reppel und Gerhard Weitz zu Ehrenwehrführern zu ernennen.

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