Rödermark schlüpft unter den kommunalen Schutzschirm

12,5 Millionen Euro weniger Miese

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Artikel: 12,5 Millionen Euro weniger Miese

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Rödermark (lö) - Eine leere Kasse kann auch ihre guten Seiten haben - zumindest bei oberflächlicher Betrachtung. Das Land lässt Rödermark unter den 3,2 Milliarden Euro großen Kommunalen Schutzschirm schlüpfen und übernimmt 12,5 Millionen Euro städtischer Schulden, teilte Kämmerer Alexander Sturm gestern mit.

Dieser Schuldenschnitt ist aber mit harten Auflagen verbunden: Die Stadt muss ihr Defizit von derzeit 9,6 Millionen Euro pro Jahr innerhalb von fünf bis sechs Jahren auf Null herunterfahren. Sonst will das Land seine 12,5 Millionen Euro wiederhaben.

„Jährlich 1,5 Millionen Euro zu sparen halte ich für utopisch“, kommentierte Sturm den so genannten Abbaupfad, auf den das Land finanziell klamme Kommunen schicken will. Knapp zwei Millionen Euro könne er theoretisch sparen, wenn die Stadt ihr Kulturprogramm einstellt und Bücherturm und Badehaus schließt. Aber das lässt nicht wiederholen. Denkmodell Nummer zwei: Ebenfalls zwei Millionen würden in der Kasse klingeln, wenn die Stadt ihre Gebühren und Beiträge auf ein Niveau heben würde, das hessenweit unerreicht ist. Städte und Gemeinde, so Sturms Schlussfolgerung, sind längst an der Grenze des Sparens angelangt.

Defizit könnte noch steigen

Der Kämmerer befürchtet vielmehr, dass das jährliche Defizit eher um besagte 1,5 Millionen Euro steigt statt sinkt. Verantwortlich dafür seien Kreis- und Schulumlage, Personalkosten und immer höhere Anforderungen an die Kleinkinderbetreuung. Die werden in Berlin oder Wiesbaden beschlossen und müssen von den Kommunen umgesetzt - und zum großen Teil bezahlt - werden.

Ein Beispiel: In den Mini-Kindergärten („U3-Betreuung“) hat das Land die Reduzierung der Gruppenstärke von zwölf auf maximal acht bis zehn Kinder angeordnet. Pädagogisch sicherlich sinnvoll, aber für viele Städte nicht mehr finanzierbar. „Eine Rückkehr zu den Zwölfer-Gruppen hilft uns langfristig mehr als die groß angelegte Entschuldung“, sagt der Kämmerer.

Teilentschuldung auch andernorts diskutiert

Trotz aller Auflagen kann Rödermark den Schutzschirm seiner Ansicht nach nicht ablehnen. Sturm will  „möglichst vernünftige Konditionen heraushandeln“. Dazu gehört auch seine alte Forderung nach bezahlbaren Standards bei der Betreuung von (Klein-)Kindern.

Die Teilentschuldung unter dem Schutzschirm wird auch in Dietzenbach, Egelsbach und Dreieich diskutiert.

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