Rödermark (lö) - Drei Dutzend Anträge zum Haushalt 2012 hat die FDP für die am 6. Dezember beginnende Etatberatung im Parlament geschrieben. Darunter seien auch unpopuläre, die den Bürgern wehtun, kündigte Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger an.

© Pixelio.de/Oliver Haja
Die FDP fordert eine Einführung der Pferdesteuer.
So wollen die Liberale künftig Pferde besteuern - getreu dem Motto: Wenn die Stadt schon Hundebesitzer zur Kasse bittet, können auch Reiter zahlen. Rödermark wäre die erste Kommune in Hessen, die das tut. Die FDP will Pferde in zwei Steuerklassen einteilen: Für Tiere ab 1,50 Meter Widerristhöhe würden 200 Euro pro Jahr fällig, für kleinere 100 Euro.
Das Anlegen und Unterhalten von Reitwegen kostet Geld, Pferdeäpfel seien für viele Bürger ein größeres Ärgernis als Hundedreck, begründet Kruger den Antrag. Der sei zudem sozial gerecht, denn Pferdebesitzer seien in der Regel ohnehin gut betuchte Bürger. Der Magistrat soll deshalb prüfen, wieviel Geld eine Pferdesteuer der klammen Stadtkasse bringt und ob die Rödermärker Reitställe darunter leiden müssten.
„Die FDP ist offenbar vom Pferd getreten worden“, kommentiert auch der SPD-Fraktionsvorsitzende, Stefan Junge bissig diese aus seiner Sicht „völlig desolate Initiative“. Es wäre überdies ein Armutszeugnis für die Mandatsträger, wenn ihnen zur Lösung von Haushaltsproblemen nichts anderes als eine neue Steuer einfallen würde.
Die Einführung einer solchen Bagatellsteuer passe keinesfalls in ein heutiges und zeitgemäßes Steuersystem. Die SPD sage hierzu aber „klar und unmissverständlich Nein“. Jeder Euro, der für die Prüfung eines solchen Antrags ausgegeben wird, ist für die Genossen Verschwendung von Steuergeldern. Deshalb gehöre der FDP-Antrag nicht ins Parlament, sondern auf den Misthaufen.
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