SPD will gegen Schutzschirm klagen

SPD will gegen Schutzschirm klagen

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Artikel: SPD will gegen Schutzschirm klagen

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Rödermark (lö) - Der Rettungsschirm, den Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Finanzminister Thomas Schäfer am Freitag mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten, ist noch kein Gesetz, da sorgt er in Rödermark schon für heftige Diskussionen.

Kämmerer Alexander Sturm hatte angekündigt, dass die Stadt das Angebot, 12,5 Millionen Euro Schulden ans Land auszulagern, trotz harter Bedingungen wohl annehmen wird. Die Entscheidung liegt aber beim Parlament.

Die SPD lehnt den Schutzschirm ab. Die Auflagen - Rödermark müsste seinen Haushalt innerhalb von fünf bis sechs Jahren ausgleichen - bedeuten nach Ansicht von Fraktionsvize Armin Lauer das Ende der kommunalen Selbstverwaltung. Die CDU dagegen begrüßt die Hilfe aus Wiesbaden trotz der rigider Sparvorgaben: „Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt ihre Kommunen nicht im Stich.“

Sanierung der Finanzen

Der Schutzschirm, so Fraktionsvorsitzender Michael Gensert, unterstütze Rödermark bei der Sanierung seiner Finanzen. Bei den Haushaltsberatungen 2012 Mitte Februar wolle die CDU/AL-Koalition erste Schritte zur Reduzierung des Defizits von derzeit 9,6 Millionen Euro pro Jahr beschließen. Zum Haushalt 2013 sollen weitere große Schritte folgen. Die Stadt müsse zusammen mit den Bürgern einen Weg finden, die Finanzen in Griff zu bekommen. Das sei sie den nächsten Generationen schuldig.

Für die SPD ist der Schutzschirm hingegen ein „Betrugsmanöver, das die Städte letztlich selbst bezahlen müssten. Denn ab diesem Jahr kürzt das Land den Kommunalen Finanzausgleich um jährlich 344 Millionen Euro. Statt sich als Gönner aufzuspielen, solle sich die Landesregierung selbst wegen Diebstahls anzeigen, fordert Fraktionsvorsitzender Stefan Junge überspitzt.

Juristisch gegen den Schutzschirm wehren

Rödermark soll sich seiner Meinung nach juristisch gegen den Schutzschirm wehren - so wie es andere Kommunen und Kreise schon tun. Junge kündigte eine entsprechende Initiative im Stadtparlament an.

Würde die Stadt unter den Schirm schlüpfen, befürchtet Lauer Schlimmstes: Verkauf städtischen Eigentums, Einstellung der Vereinsförderung, Schließung von Kulturhalle, Badehaus und Bücherturm, Reduzierung der Verwaltungsarbeit auf die allernötigsten Pflichtaufgaben. Auch die Entlassung städtischer Bediensteter, „ein bisheriges Tabuthema“, käme nach Ansicht Lauers umgehend auf die Tagesordnung.

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