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Piratenpartei: Vorgehen der CDU skandalös

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Artikel: Piratenpartei: Vorgehen der CDU skandalös

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Seligenstadt (sig) ‐ Die Entscheidung der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, die Kosten für den Akteneinsichtsausschuss in Sachen Wahlbetrug in Froschhausen (7.705 Euro) der Allgemeinheit aufzubürden, hat die Mitglieder des Kreisverbands der Piratenpartei auf den Plan gerufen.

Sie sammeln nun in der Einhardstadt Unterschriften, um Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams darin zu bestärken, Widerspruch gegen das Votum zu erheben und weitere Schritte zu prüfen. Die Frist läuft am kommenden Montag aus.

Für die Aktiven der Piratenpartei sind die Vorgänge im Stadtparlament „ein Skandal“, wie Christoph Hampe, Schatzmeister und stellvertretender Sprecher mitteilt. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Steuerzahler die Kosten für den Akteneinsichtsausschuss tragen sollen.

Gesprächen hätten gezeigt, dass Bürger sauer sind

Mitglieder der Piratenpartei wollen daher am morgigen Samstag beim Wochenmarkt am Freihofplatz - wie bereits vor einer Woche - an einem Infostand Unterschriften sammeln. „Je nach Wetterlage“ hoffen sie auf bis zu 200 Unterschriften. „Wir werden alles versuchen, um so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren“, sagt Hampe. Daher gebe es auch die Möglichkeit seinen Protest über die Internetseite der Piratenpartei im Kreis mit Hilfe eines vorformulierten Schreibens kundzutun. In Gesprächen habe sich gezeigt, dass die Bürger sauer sind. „Verständnis zeigt kaum einer“, sagte Kai Möller, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Offenbach-Land.

Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams hält sich indes bedeckt. Sie werde weitere Schritte „genau prüfen“ und die Frist voll ausschöpfen.

Für die Freien Wähler Seligenstadt (FWS) ist das Verhalten der CDU-Fraktion „gewissenlos und schamlos“. Fraktionschef Jürgen Kraft: „Wenn ein verurteilter Straftäter auf solche Weise in Schutz genommen wird, dann ist dies ja geradezu eine Motivation für andere Parteimitglieder, sich auf die gleiche Weise ,verdient‘ zu machen.“ Für die Freien Wähler habe es ohnedies auch schon ein „gewisses Geschmäckle“, dass in dem Prozess gegen das Froschhausener CDU-Mitglied die Verteidigung von der Kanzlei übernommen wurde, in der Stadtverordnetenvorsteher Christian Krüger tätig ist. Außerdem sei es ebenso eine „schlüpfrige Entscheidung“ gewesen, gerade das CDU-Fraktionsmitglied Steffen Thiel zum Vorsitzenden für den Akteneinsichtausschuss einzusetzen, der Licht in die Angelegenheit der Wahlfälschung bringen sollte, obwohl er zu diesem Zeitpunkt ebenfalls in dieser Kanzlei tätig war.

Rubriklistenbild: © op-online

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