Applaus für das „Modell 8“

Al-Wazirs Lärmpausen-Konzept nur bedingt geeignet

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Offenbach - Das Thema Fluglärm mobilisiert nach wie vor: Mehr als 120 Leute waren am Mittwochabend im Ostpol bei einer Infoveranstaltung von Stadt und Bürgerinitiative Luftverkehr zu Lärmpausen und Lärmobergrenzen. Von Matthias Dahmer 

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hatte keinen leichten Stand und musste seine Politik der kleinen Schritte verteidigen. So ziemlich am Ende der zweieinhalbstündigen Veranstaltung, als alle technischen Fragen diskutiert, als alle rechtlichen Möglichkeiten ausgelotet und aller Ärger über den Krach am Himmel artikuliert war, spricht einer der Anwesenden dem Publikum – in der Mehrzahl wohl enttäuschte Grünen-Wähler – unter Applaus aus der Seele: Früher, da hätten sich die Grünen nicht mit der Beschränkungen durch gesetzliche Rahmenbedingungen abgefunden. Da hätten sie diese ändern wollen. Zuvor lautet das Mantra des Ministers: Er müsse sich an die rechtlichen Vorgaben halten. Und die seien nun mal von anderen gemacht worden. Der Planfeststellungsbeschluss von seinen Amtsvorgängern, das Luftverkehrsgesetz vom Bund. Und den Einflussmöglichkeiten auf Fraport setze das Börsenrecht Grenzen.

Deshalb betont Al-Wazir schon die kleinen Erfolge: Dass etwa die Flugzeuge durch technische Neuerungen leiser würden und dass vor allem das Lärmpausenmodell wirke, das am 30. Mai vom Probe- in den Regelbetrieb gehe. Aus dem Publikum kommt gut begründeter und schon mehrfach öffentlich geäußerter Widerspruch, das Modell sei gerade für Offenbach untauglich, da es nur den Norden der Stadt entlaste, dem Süden aber mehr Lärm bringe. Al-Wazir räumt ein: Für Offenbach sei das Ergebnis gemischt. Das Problem bestehe darin, dass Center- und Südbahn zu nahe beieinander lägen. Der Minister bleibt jedoch dabei: Unterm Strich stehe eine Lärmreduzierung. Zugleich wirbt er um Verständnis für die Macht der Fakten: „Ich kann den Flughafen nicht wegzaubern. Niemand von Verstand würde ihn so wieder bauen.“

Die 80 Bürgerinitiativen rund um den Flughafen, so Thomas Hesse von der Offenbacher BIL, würden nicht das Lärmpausenmodell, sondern das „Modell 8“ favorisieren – Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr. „Nur das kann es sein“, sagt Hesse und erntet Applaus. Das Lärmpausenmodell werde lediglich eine Verschiebung des Lärms bringen und sei als „Episode mit geringem Wert“ einzustufen.

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Ein Zuhörer assistiert dem BIL-Mann: Das Lärmpausenmodell sei das Ergebnis von Überkapazitäten am Flughafen. Wenn die Flugbewegungen zunähmen, sei es nicht mehr praktikabel. Überkapazität ist auch das Stichwort bei den Flügen in den sogenannten Nachtrandstunden zwischen 22 und 23 Uhr beziehungsweise zwischen 5 und 6 Uhr. Durchschnittlich 133 Flüge pro Nacht sind für diese Stunden genehmigt, 2015 sind es im Schnitt aber nur 85 gewesen. Man müsse die Frage stellen, ob angesichts weiter sinkender Zahlen überhaupt eine Nachfrage für Flüge in den Nachtrandstunden existiere, gibt Offenbachs Flughafenberater Dieter Faulenbach da Costa zu bedenken.

„Wir kämpfen bei der Flugsicherung und bei den Fluggesellschaften gegen jeden Flug in den Randstunden, doch die Betriebsgenehmigungen dafür liegen nun mal vor“, so Tarek Al-Wazir. Unter diesen Flügen am späten Abend oder frühen Morgen, so wird im Verlauf der Diskussion beklagt, befinden sich auch innerdeutsche Frachtflüge oder eine Maschine, die um 5 Uhr englische Zeitungen aus Manchester nach Frankfurt bringt. „Wir reden hier doch nur über Kosmetik!“, schimpft einer aus dem Publikum. Der Flughafen sei ein Krebsgeschwür für die ganze Region. „Der Atomausstieg war möglich, warum nicht auch ein Lärmausstieg“, fordert ein Zuhörer von der Politik die Schaffung rechtlicher Möglichkeiten.

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Die Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach weist darauf hin, dass die Lärmpausen freiwillige Maßnahmen und nicht im Planfeststellungsbeschluss verankert seien. „Es gibt keinen einklagbaren Anspruch, wie geflogen wird.“ Zudem macht die Juristin wenig Hoffnung auf gerichtlichen Beistand. Noch mehr Fluglärmschutz sei derzeit zumindest beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof nicht zu erreichen.

Beim Thema Lärmobergrenzen kündigt Al-Wazir an, möglicherweise noch vor der Sommerpause ein Konzept vorzulegen. Er sieht in den Obergrenzen das „strategisch wichtigste Instrument, um Druck aufzubauen für einen leiseren Flughafen“. Faulenbach da Costa führt aus, realistischstes und wirksamstes Mittel sei eine Deckelung der Flugbewegungen. Derzeit sind es weniger als 500.000 pro Jahr, im Planfeststellungsbeschluss wird jedoch von 701.000 Bewegungen im Jahr 2020 ausgegangen. Lob für den Minister gibt’s von Thomas Jühe, Chef der Fluglärmkommission und SPD-Bürgermeister im ebenfalls fluglärmgeplagten Raunheim. Bislang habe sich noch kein Minister so gegen den Fluglärm engagiert. „Dafür wird an allen Knöpfen gedreht“, so Jühe.

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